Berlin -  Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Klage gegen das  Bundesverkehrsministerium erhoben. Das teilte der Abgeordnete Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur mit. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit dem möglichen Schadenersatz im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Das Ministerium verweigere bisher eine Einsicht in das Gutachten, so die FDP.

Die FDP hatte nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Zugang zu dem von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stammenden Gutachten beantragt. Dabei wurde nach dem sogenannten Stichtagsprüfungsverfahren der Bruttounternehmenswert der geplanten Mautbetreiber ermittelt. Nach Angaben der Partei hatte das Ministerium den Antrag im August 2019 abgelehnt. Daraufhin legte die FDP im September Widerspruch und nun Klage ein.

Scheuer weist Vorwürfe zurück

„Die Bürger haben das Recht, die drohenden Kosten der gescheiterten Pkw-Maut zu erfahren“, sagte Luksic. Ein neutrales Gutachten, das diese Kosten beziffere, liege seit Monaten vor, werde aber vom Ministerium unter Verschluss gehalten. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand, heißt es. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Sein Ministerium hatte die Ablehnung auf Einsicht in das Gutachten unter anderem damit begründet, es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Angaben nachteilig auf das Schiedsverfahren mit den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen auswirken können. Der FDP-Politiker Luksic sagte dazu, das Schiedsverfahren stehe dem Anspruch auf Zugang zum Gutachten nicht entgegen. Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag setzt seine Arbeit in der kommenden Woche fort.