Warschau - Im Streit um einen Sicherheitsvorfall an der polnisch-belarussischen Grenze hat die Regierung in Warschau den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Polen einbestellt. Bei dem Gespräch sei es um eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ gegangen, die in der Nacht zum Dienstag von Belarus aus in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit.

Belarussischer Diplomat wurde bereits in der Vergangenheit einbestellt

„Polen ist entschlossen, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen“, hieß es in der Erklärung weiter. Polen hatte den Diplomaten bereits Anfang Oktober einbestellt, nachdem Warschau belarussischen Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, auf zwei polnische Grenzschützer geschossen zu haben.

In den vergangenen Monaten sind tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten über Belarus in die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen gekommen. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migration zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr und dem anschließenden brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Minsker Führung verhängt.

Befestigte Grenzanlage vom polnischen Parlament genehmigt

Polen stationierte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten tausende Soldaten an der Grenze, errichtete einen Stacheldrahtzaun, verhängte den Ausnahmezustand im Grenzgebiet und legalisierte sogenannte Pushbacks. Am Freitag gab das polnische Parlament grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Barriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.