Polen entsetzt über belgischen Premier – Botschafter einbestellt
Weil Polens Premier vom „Dritten Weltkrieg“ spricht, warnt Belgiens Premier vorm Spiel mit dem Feuer. Nun bestellt Warschau den Botschafter ein.
Warschau/Brüssel-Das polnische Außenministerium hat gegen Kritik des belgischen Premierministers Alexander De Croo protestiert und den Botschafter des Landes einbestellt. Dem belgischen Diplomaten sei das Entsetzen Warschaus über De Croos Kommentar zu einem Interview des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki übermittelt worden, teilte das Außenministerium am Freitag in Warschau mit. Morawiecki hatte beklagt, dass die EU-Kommission „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen stelle und durch die Zurückhaltung von Geldern einen „Dritten Weltkrieg“ starten könne.
Dazu sagte De Croo am vergangenen Mittwoch: „Denen, die aufrührerische Interviews geben und denken, es sei notwendig, einen neuen Weltkrieg in der Financial Times zu starten, möchte ich sagen: Ihr spielt ein gefährliches Spiel, ihr spielt mit dem Feuer, wenn ihr gegen unsere europäischen Kollegen aus innenpolitischen Gründen Krieg anzettelt.“ Zudem meinte er: „Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat. Man kann nicht das ganze Geld einstecken, aber die Werte ablehnen.“
The recent attack on the European Court of Justice is unacceptable.
— Alexander De Croo (@alexanderdecroo) October 27, 2021
The European Union is a union of values, not a cash machine. You cannot pocket the money but refuse the values. #OpeningCeremony2021 @collegeofeurope pic.twitter.com/0A18RUoQjz
Solche Äußerungen seien „nicht hilfreich“ bei der Schaffung guter polnisch-belgischer Beziehungen, kritisierte das Ministerium in Warschau. Morawiecki hatte in dem Interview auch die EU aufgefordert, die Androhung von Sanktionen zurückzunehmen. Er drohte zudem mit einer harten Antwort, sollte die EU Polen die in der Corona-Pandemie vorgesehenen Wiederaufbauhilfen vorenthalten. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, hatte Morawiecki der britischen Zeitung Financial Times gesagt.
Was ist der Hintergrund des Konflikts zwischen Polen und der EU?
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.
