Warschau - Die rechtskonservative Regierungskoalition in Polen hat zumindest auf dem Papier ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt. Drei Abgeordnete der Regierungsparteien verließen am Freitag ihre Fraktion und gründeten eine neue. Nach eigenen Angaben schließen sie eine künftige Unterstützung der Regierung aber nicht aus.

Die von der populistisch-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition verfügt nun noch über 229 von 460 Stimmen im Sejm, dem polnischen Unterhaus. Neben den Stimmen der drei Abweichler kann die Regierung allerdings auf die Unterstützung kleinerer Rechtsparteien hoffen.

Regierungsparteien auch im Oberhaus ohne Mehrheit

Die drei Abtrünnigen gaben insbesondere den Umgang mit der Corona-Pandemie, unzureichende Hilfen für kleine Unternehmen sowie die Energiepolitik der Regierung als Gründe für ihre Entscheidung an. Ihr Abgang müsse für die PiS ein Alarmsignal sein, „denn ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die unsere Unzufriedenheit teilen“, sagte einer von ihnen, Zbigniew Girzynski, zu Reportern.

„Wir befinden uns an einem symbolischen Moment“, sagte der Sprecher der Bürgerplattform und größten Oppositionspartei, Jan Grabiec. Die Regierung habe nun nicht mehr die stabile Mehrheit, „die sie sechs Jahre lang hatte“. Im Oberhaus haben die Regierungsparteien mit 48 von 100 Senatoren ebenfalls keine Mehrheit.

PiS-Sprecherin Anita Czerwinska sah in den Austritten kein größeres Problem: „Was zählt, ist, wie die Abgeordneten tatsächlich abstimmen“ – und hier habe sich zuletzt gezeigt, dass die Regierung sehr wohl noch eine starke Mehrheit habe, sagte sie. Die PiS hatte vor kurzem ein Kooperationsabkommen mit der Kleinpartei Kukiz15 geschlossen, deren Fraktion vier Abgeordnete zählt.