Polen: Ukrainische Flüchtlinge müssen bald für Essen und Unterkunft zahlen

Polen gebe viel Geld für die Unterbringung und Verpflegung von Ukrainern aus. Deshalb sollen die Kriegsflüchtlinge für einen Teil der Kosten selbst aufkommen.

Eine ukrainische Frau sitzt am Hauptbahnhof von Lwiw in einem Zug nach Polen.
Eine ukrainische Frau sitzt am Hauptbahnhof von Lwiw in einem Zug nach Polen.dpa/Carol Guzy

Polen hat mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land. Damit habe Deutschlands Nachbar vergleichsweise auch mehr Geld für die Unterbringung und Verpflegung ausgegeben als andere EU-Staaten. Wie die New York Times berichtet, plant die polnische Regierung deshalb, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine ab Anfang nächsten Jahres für einen Teil ihrer vom Staat bereitgestellten Unterkunft und Verpflegung selbst aufkommen müssen.

Das bedeutet, dass ukrainische Flüchtlinge, die in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht sind, 50 Prozent der Kosten, also bis zu 8,83 USD pro Tag und Person, in Rechnung gestellt werden. Diese Regelung greift, wenn sie länger als 120 Tage in Polen bleiben. Flüchtlingen, die länger als 180 Tage bleiben, werden nach Informationen der New York Times 75 Prozent der Unterkunftskosten, also bis zu 13,25 Dollar pro Tag und Person, in Rechnung gestellt.

Der Ministerrat verabschiedete bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der im Parlament problemlos angenommen werden dürfte. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mitteilung des polnischen Premierministers.

1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger in Polen als Flüchtlinge registriert

Polen habe die Hauptlast des größten Exodus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu tragen, hieß es als Begründung. Die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge seien zwar inzwischen in andere Länder weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt, aber Anfang dieses Monats waren noch immer fast 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger in Polen als Flüchtlinge registriert, so die New York Times.

Laut einer aktuellen Studie des Polnischen Wirtschaftsinstituts wird Polen bis zum Jahresende mehr für die Unterbringung, das Gesundheitswesen und andere Dienstleistungen für Ukrainer ausgeben als jedes andere europäische Land. Da das Land, wie ein Großteil Europas, mit der Inflation und den hohen Gaspreisen zu kämpfen hat, gibt es Anzeichen dafür, dass sich bei einem Teil der polnischen Wählerschaft Ermüdungserscheinungen einstellen könnten.

Im Juni kündigte die Regierung erhebliche Kürzungen bei der Unterstützung für die Ukrainer an und erklärte, sie werde die Tagegelder für Flüchtlinge streichen und die Zahlungen an polnische Familien, die sie aufnehmen, einstellen. Die meisten dieser Kürzungen, die schon vor Monaten beginnen sollten, sind jedoch wegen des Widerstands der Kommunalverwaltungen nicht in Kraft getreten. Die von der Zentralregierung angekündigten neuen Maßnahmen, die am 1. März in Kraft treten sollen, werden für ukrainische Flüchtlinge gelten, die sich länger als vier Monate im Land aufhalten.