Polen will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn entgegenstellen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Sonntag vor Journalisten, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn“. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren.
Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben. Ungarn hat nach Ansicht des Europaparlaments daher den Status einer Demokratie verwirkt.
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Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, „Maßnahmen zur Behebung der Situation“ bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Seine Behörde werde die Lage „auswerten und entsprechend vorgehen“.
Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.
Morawiecki wies darauf hin, dass Orban bereits „einen Entwurf für eine Einigung“ mit der EU-Kommission vorbereitet habe. Mit dem Chef der rechtskonservativen Regierung in Warschau liegt Brüssel ebenfalls im Streit - in diesem Fall geht es vor allem um die Justizreform. Ungarn wie Polen sind daneben auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten im Visier der Kommission.
