Warschau - Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt. Bereits Ende August wurde mit dem Bau des provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Das Parlament strich der Agentur zufolge unter anderem eine Senatsänderung, wonach Informationen über den Aufbau und technische Details nicht öffentlich gemacht werden sollten. Die nationalkonservative Regierung plant, einen bereits aufgestellten Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen. Sie spricht von einer „Barriere“, die Opposition von einer „Mauer“.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.