Polens Premierminister: Misstrauen gegenüber Deutschland wächst
Mateusz Morawiecki wirft der Bundesregierung vor, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. Kanzler Olaf Scholz wird direkt attackiert.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. „Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr noch viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab“, sagte Morawiecki der Bild-Zeitung in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview. „Jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt. Insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union.“ Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen.
Morawiecki: Kanzler Scholz verkennt Putin immer noch
Zugleich hielt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. „Wir sehen (...), dass Deutschland versucht, halb schwanger zu sein, ein bisschen neu zu denken und die Ukraine zu unterstützen. Aber gleichzeitig scheinen sie - ich meine die Regierung und der Kanzler im Besonderen - immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte. Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird.“
Morawiecki äußerte sich auch skeptisch zu Gesprächen mit dem Kremlchef. „Ich halte es für falsch, weil es Putin nur Sauerstoff gibt und nichts bringt. Putin erreicht mit solchen Gesprächen tatsächlich seine Ziele, denn er zeigt dem Rest der Welt und seiner eigenen Bevölkerung: ‚Seht her, ich bin sehr gefragt, alle wollen mit mir reden, alles hängt von mir ab.‘“ In der Debatte um westliche Kampfjets an die Ukraine zeigte sich Morawiecki offen für die Lieferung von F16-Flugzeugen. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets.“
Morawiecki offen für Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine
Polens Ministerpräsident ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets.“ Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden“.
„Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten Nato-Bündnisses tun“, sagte Morawiecki weiter. Die russische Aggression in der Ukraine sei „ein sehr ernster Krieg“. Aber werde Polen noch die gesamte Nato seien daran „beteiligt“.
Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die Lieferung von Kampfjets nötig. „Wahrscheinlich haben nicht alle Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen.“
Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. Frankreich und die Niederlande haben das nicht ausgeschlossen. Die USA stehen dieser Forderung ebenso wie Deutschland dagegen bisher ablehnend gegenüber.
