Politik gespalten: Kommt das Bürgergeld doch nicht wie geplant?

Am Montag soll im Bundesrat final über das geplante Bürgergeld abgestimmt werden. Doch Ampel und Union sind sich uneiniger denn je.

Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen.dpa/Carsten Koall

Nach wochenlangen Diskussionen und einem von der Ampel per Regierungsmehrheit durchgesetzten Bundestagsbeschluss werden die Bürger wohl doch erst zum Monatsende erfahren, ob die geplante Reform wirklich kommen wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Regierungskoalition keine Zustimmung geben könnte.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, warnte im Vorfeld der Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die Unionsparteien vor einer Blockade. Sie appelliere an alle Akteure, diese wichtige Sozialreform konstruktiv kritisch zu begleiten. Eine Blockade hätte „einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Menschen“ und sei „nicht zu verantworten“, so Haßelmann. Zudem sei ein solches Vorgehen „weder konstruktiv, noch verantwortliche Politik inmitten dieser Krise.“

Söder: „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte hingegen seine Kritik an der Reform und forderte erneut eine grundsätzliche Überarbeitung. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. Die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern – sowohl bei den Sanktionen als auch beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip.

„Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben“, betonte Söder. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Sollte im Bundesrat nun dagegen gestimmt werden, müsste ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden – nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann.

Mit der Sozialreform soll das bisherige Hartz-IV-System abgeschafft und im neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung auch auf dieser Ebene stoppen. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld unter anderem daher ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation der Menschen senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.