Politik kann sich nicht einigen: Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
Union, SPD und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlung. Teile der Opposition forderten zudem stärkere Diskriminierungsverbote.
Berlin-Die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Das teilt Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht mit. Sie sei zutiefst enttäuscht, erklärte die SPD-Politikerin am Montagabend. Zuvor war die abschließende Verhandlungsrunde mit Vertretern von Bundestagsfraktionen ohne Ergebnis geblieben.
Kinderschutzorganisationen fordern die Verankerung seit Jahren. Durch die Festschreibung in der Verfassung, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden. So etwa bei der Gesetzgebung oder auch ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.
„Wir standen kurz vor einer Einigung“
Union und Opposition warfen Lambrecht mangelnden Willen zur Einigung vor. „Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird“, hieß es.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Unterstützung wichtiger Teile der Opposition benötigen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Diskussionen gab es in den Gesprächen darüber, ob durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte, was zuletzt insbesondere die Union umtrieb. Teile der Opposition wollten die Grundgesetzänderung auch mit einem umfassenderen Diskriminierungsverbot verbinden.