Politik plant schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder
Der islamistische Terror sei wieder voll da, sagt Alexander Dobrindt. Einem Bericht zufolge fordert die CSU, dass die Grenzkontrollen verschärft werden.
Berlin-Nach den Anschlägen in Paris, Nizza und Dresden fordern Politiker aus Opposition und Regierungsparteien ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Die CSU und die Grünen legten am Wochenende Strategiepapiere für eine entschlossenere Gefahrenabwehr vor. „Der islamistische Terror ist wieder voll da – in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Welt am Sonntag, der dazu ein Sieben-Punkte-Programm vorlag.
Der islamistische Terror sei eine Kriegserklärung an die Gesellschaft. Man müsse sie „mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten“, sagte Dobrindt. Dem Bericht zufolge fordert die Landesgruppe unter anderem, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Zudem müsse mehr grenzüberschreitende Kooperation stattfinden. Die CSU setzt demnach auf „ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei“. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Für eine verstärkte Überwachung von Gefährdern plädieren auch der Grünen-Bundeschef Robert Habeck und Grünen-Innenpolitiker in einem Elf-Punkte-Plan, über den zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in dem Papier.
Vollstreckung von Haftbefehlen soll beschleunigt werden
Gefordert wird, islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls frei herumlaufen, sofort aus dem Verkehr zu ziehen. „Dazu sind offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.“ Gefährder sollen wenn möglich abgeschoben werden. Die Verfasser des Papiers forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.
Die Behörden sollten sich außerdem stärker bemühen, islamistische Gefährder hinter Gitter zu bringen, forderten die Grünen. Denn viele dieser Menschen seien nicht nur radikal und gewaltbereit, sondern auch kriminell. Ein Beispiel sei der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet hatte. Er hatte Sozialleistungen erschlichen, Drogen verkauft und war an einer brutalen Attacke in einer Bar beteiligt.
Außerdem sei es notwendig, Gefängnisse als Brutstätten von Radikalisierung stärker in den Blick zu nehmen. Kritik übten die Grünen zudem an der Art und Weise wie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in ihrem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zusammenarbeiten. Vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat und auch vor dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten in Dresden im Oktober seien wichtige Hinweise entweder nicht weitergegeben oder aber nicht konsequent weiterverfolgt worden.
Konsequentere Abschiebungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, warf den Grünen vor, Abschiebungen bisher verhindert zu haben. Es freue ihn, dass dies nun als Notwendigkeit erkannt werde. „Daher fordere ich die Grünen auf, ihre Blockade bei den sicheren Herkunftsstaaten aufzugeben. So können Gefährder aus Nordafrika oder dem Kaukasus schneller abgeschoben werden“, sagte Müller.
Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae teilte mit: „Richtig ist, dass wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Gefährder und Straftäter konsequenter abschieben müssen. Da müssen vor allem die Grünen ihren Worten nun auch Taten folgen lassen.“ Nötig sei auch mehr Zusammenarbeit in Europa, Vorbeugung sowie konsequentere Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten sowie gezieltere Strafverfolgung.
Am Montagabend hatte ein 20 Jahre alter Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der Attentäter wurde anschließend von der Polizei erschossen. Am Freitagmorgen hatten Ermittler die Wohnungen von fünf jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter beziehungsweise untereinander gehabt haben.