Politiker: Parlament muss mit weniger als 50 Prozent beschlussfähig sein
Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD, Torsten Schneider, will in der Corona-Pandemie notfalls die Verfassung ändern.
Berlin-Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD, Torsten Schneider, macht sich während der Corona-Pandemie Sorgen um die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses. Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Schneider will die Grenze von 50 Prozent auf 25 Prozent herabsetzen. Dafür bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung.
Das Berliner Parlament, in dem eigentlich 160 Politiker Platz haben, könnte mit mindestens 40 Abgeordneten noch abstimmen. Seine Fraktion habe dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf eingebracht, um eine Änderung zu erwirken, erklärte Torsten Schneider der Berliner Zeitung.
„Die letzte Sitzung stand nach der Coronainfektion einer Grünen-Abgeordneten kurz vor dem Abbruch, weil viele in Quarantäne mussten. Die Koalition hatte plötzlich keine Mehrheit mehr. Wenn es so weiterläuft, kommen wir nicht über den Winter“, so der Politiker weiter .
Bei den immer wieder neuen Coronaverordnungen sollte das Parlament noch eine Rolle spielen. „Ich finde es gut, dass die Regierungen immer die neuen Regeln festlegen. Doch die Parlamente müssen dafür immer die Ermächtigungsgrundlage geben. Sonst können Gerichte diese Entscheidungen kippen“, führte Schneider aus, der selbst Jurist ist.
Dass Abgeordnete in Quarantäne sich übers Internet an einer Parlamentssitzung beteiligen, sei juristisch nicht möglich. Die Anwesenheit sei für die Abstimmung Pflicht.
