KarlsruheDas beim Bundesgerichtshof ansässige Dienstgericht des Bundes hat die Revision eines Amtsrichters im Streit um seine berufliche Unabhängigkeit zurückgewiesen (Az. RiZ R 4/20). Das Fachportal „Legal Tribune Online“ (LTO) berichtete.

Der Mann war zuvor vom Präsidenten eines Landgerichts gerügt worden, nachdem er sich in seinem Urteil in einem Prozess wegen Volksverhetzung über die Flüchtlingpolitik der Bundesregierung geäußert hatte.

Persönliche Meinung des Richters

Er hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen und in dem Kontext laut LTO unter anderem geschrieben: „In diesem Zusammenhang ist nach Ansicht des Gerichts die Entscheidung der Bundeskanzlerin, eine bisher nicht bekannte Anzahl von Flüchtlingen unkontrolliert ins Land zu lassen, viel mehr geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, als der Facebook-Kommentar der Angeklagten […]. Allerdings verstößt diese Entscheidung der Kanzlerin nicht gegen § 130 StGB.“

Die zuständigen Richter beim Bundesgerichtshof entschieden: „Die persönliche politische Meinung eines Richters, die für die eigentliche Rechtsfindung ohne Bedeutung ist, hat in den Entscheidungsgründen eines Urteils indes nichts zu suchen.“