Berlin - Neben dem Reichstagsgebäude wird am Mittwochvormittag eine riesige Weihnachtstanne aufgebaut. Das passiert unter massivem Polizeischutz, denn gegenüber am Kanzleramt gab es einen Vorfall, der dafür sorgte, dass nun das Polizeiaufgebot im Regierungsviertel sichtbar aufgestockt wurde. Allein von der Tanne aus sind zwölf Polizeiwagen zu sehen.

Der Vorfall ereignete sich am Vormittag am Seiteneingang des Bundeskanzleramtes. Ein blauer VW Kombi mit einem Kennzeichen aus Nordrhein-Westfalen ist gegen das Tor gefahren. Auf der einen Seite des Autos stand mit weißer Farbe: „Stop der Globalisierungspolitik“, auf der anderen Seite: „Ihr Verdammten Kinder und alte Menschen Mörder“.

Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, sagt über den Fahrer: „Es handelt sich um einen 54 Jahre alten Mann.“ Weitere Details nannte er nicht. „Er fuhr mit sehr geringer Geschwindigkeit gegen den Zaun.“  Es habe keine Gefährdung für Menschen im Gebäude gegeben.

Der Polizeisprecher sagte: „Ob es sich um einen psychischen Zustand oder eine andere Motivation handelt, wird aktuell geklärt.“ Es könne nur spekuliert werden, „ob es sich um einen symbolischen Akt handelte oder Aufmerksamkeit erregt werden sollte“. Es sei eine „Erstaussage“ aufgenommen worden. Unklar ist bislang auch, ob die Aktion im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht. In der vergangenen Woche waren alle Proteste während einer Abstimmung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetz verboten worden.

Der Mann soll bereits 2014 mit demselben Auto gegen diesen Zaun gefahren sein. Das bestätigte nach Angaben mehrerer Zeitungen der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Fotos zeigen, dass damals auf dem Auto stand: „Schluss mit dem Menschen tötenden Klimawandel“, auf der anderen Seite stand: „Nicole, ich liebe dich.“

Der Vorfall am Mittwoch ereignete sich um 9.58 Uhr, während der Sitzung des Kabinetts. Der Zaun des Kanzleramtes ist mit stabilen Metallstreben gesichert, zwei Streben sind nun leicht verbogen. Gleich daneben stand sehr lange ein Krankenwagen, in dem der Fahrer behandelt wurde. Sein Rollstuhl stand die ganze Zeit neben dem Krankenwagen, der ihn um 12.05 Uhr in den Polizeigewahrsam brachte.

Wenn die Polizei zu dem Schluss kommen sollte, dass der Mann psychische Probleme habe, würde wegen Sachbeschädigung ermittelt. Handelte er aus politischen Motiven, wäre es eher ein versuchter Anschlag.

Am Ort waren Journalisten, die vom Corona-Gipfel der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten berichten wollten. Es kamen auch einige Protestierer. Ein Mann baute sein Fahrrad mit einem Leuchtschild auf. Darauf stand: „Der PCR-Test kann Infektionen nicht feststellen“ dazu „Covid 19 = Grippe“. Der Mann sagte, er wolle darauf aufmerksam machen, dass Deutschland auf dem Weg zum Faschismus sei. Ein anderer Mann stellte sich vor die TV-Kameras, schwenkte eine Fahne aus der Zeit des Deutschen Reiches und rief: „Für ein freies Deutschland“.

Es waren auch Leute vor Ort, die sagten, die ganze Sache sei von der Regierung inszeniert worden, um die Protestbewegung gegen die Corona-Politik zu diskreditieren.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus twitterte: „Trägt unsere auf dem linken Auge oftmals blinde Kuscheljustiz dafür die Verantwortung, in dem sie den Täter 2014 ungeschoren davon kommen ließ.“