BerlinDas Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage von zwei Mitgliedern des Kollektivs hinter dem Stadtteil-Laden Friedel54 in Neukölln gegen eine Falschmeldung der Berliner Polizei abgewiesen. Das berichtet Netzpolitik.org.

Die Polizei hatte während der Räumung des Geschäfts 2017 auf Twitter gemeldet, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Eine Stunde später hatte sich das als falsch herausgestellt. Dem Gericht zufolge bestehe aber kein „berechtigtes Interesse“ mehr an der rechtlichen Überprüfung des Tweets, da die Polizei ihn gelöscht und die Behauptung widerrufen habe.

Kläger können in Berufung gehen

Als berechtigtes Interesse gilt es beispielsweise, „wenn ein Kläger weiterhin Stigmatisierung erfährt und ein Gerichtsurteil sein Ansehen rehabilitieren könnte“, heißt es bei Netzpolitik.org. Dafür sei den Richtern zufolge im vorliegenden Fall zu viel Zeit vergangen.

„Um dennoch ein Gerichtsurteil in der Sache zu erwirken, müssten die beiden Kläger nun in Berufung gehen und zunächst beweisen, dass sie sehr wohl ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit haben“, so Netzpolitik.org.