Weil sich die Polizei illegal Daten aus der Luca-App besorgt hat, gibt es heftige Kritik. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile eingeräumt, dass das Vorgehen der Polizei illegal war. Die Ermittlungsbehörden nutzten in der Vergangenheit bereits Daten von händisch geschriebenen Corona-Gästelisten aus der Gastronomie. Dabei ging es oftmals um Ermittlungen in Fällen von Kleinkriminalität. FDP-Netzpolitiker Maximilian Funke-Kaiser und der Grüne Alexander Salomon rufen nach dem neuerlichen Gesetzesverstoß der Polizei nun dazu auf, die Luca-App zu deinstallieren. Der Musiker Smudo von Die Fantastischen Vier, der die App mitentwickelt hat, sagt der Bild dazu: „Ich halte es für verantwortungslos, dass ein Aufruf von ein bis zwei mir bisher nicht bekannten Politikern dazu führen könnte, dass mitten in der pandemischen Lage Menschen die Luca-App löschen. Und das auch in Regionen wie in meiner Wahlheimat Hamburg, wo Luca gegenwärtig jeden Tag effektiv hilft, Infektionsketten zu unterbrechen, gerade mit Blick auf Omikron.“

Schon vor dem Bestehen der Luca-App griffen Ermittlungsbehörden auf Kontaktdaten zu, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen etwa beim Betreten von Gaststätten abgegeben werden müssen. Die Angabe der Daten wird per Gesetz vorgeschrieben, andernfalls müssen die Betreiber dem jeweiligen Gast den Zutritt verweigern.  Bei mindestens 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten sei es um „repressive“ wie auch „präventiv-polizeiliche“ Verfahren gegangen, musste das bayerische Innenministerium nach Bekanntwerden der Vorwürfe einräumen. Dabei handelte es sich unter anderem um Delikte wie Beleidigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Diebstahl. In einem Fall hatte die Polizei in Rosenheim nach einem Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft Besucher eines nahe gelegenen Restaurants kontaktiert, die Beamten suchten Zeugen. Vergleichbare Fälle gab es nach Angaben von Datenschützern auch in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Dass sich die Kritik nach dem neuerlichen illegalen Zugriff auf Kontaktdaten nun gegen die Luca-App statt gegen die Ermittlungsbehörden richtet, sorgt für Unverständnis. Smudo sagt weiter: „Wir als Luca-System sind außen vor und können in dem Prozess keine Daten lesen. Zugriff auf Daten erhält man nur, wenn Nutzer, Gesundheitsamt und das Lokal gemeinsam ihre Schlüssel teilen. Der Nutzer macht dies nach der Corona-Verordnung beim Betreten des Lokals, der Betreiber nur auf Anfrage eines Gesundheitsamtes.“

Der Jurist Dejan Dardić erläutert: „Die Daten aus der Luca-App dürfen laut § 28a Abs. 4 IfSG somit nicht zum Zwecke der Zeugensuche oder der Strafverfolgung abgerufen werden. Demnach war das Handeln der Polizei sowie vom Gesundheitsamt nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt“. Der Anwalt weiter: „„Die Frage, die sich hierbei jedoch stellt, ist, ob die Strafverfolgungsbehörden Gästelisten in Restaurants, beim Friseur etc. für ihre Ermittlungen verwenden dürfen?“ Der Fall in Mainz betraf die Daten aus der Luca-App. Wie sieht es nach aktueller Rechtslage mit Gästelisten aus?

Dardić stellt klar: „Eine Verwertung von Gästelisten, aus denen sich Daten von Gästen, wie Name, Anschrift, Telefonnummer etc., ergibt, zum Zwecke der Strafverfolgung ist nunmehr nach § 28a Abs. 4 IfSG ausgeschlossen. Somit gilt nichts anderes wie bei der Erhebung der Daten aus der Luca-App.“