Erneut Corona-Proteste in Berlin und Brandenburg

Für den Montagabend hat es wieder eine Vielzahl an Aufrufen zu spontanen Corona-Protesten gegeben. In Potsdam stoppt die Polizei eine Demo.

Potsdam: Demonstranten protestieren gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Potsdam: Demonstranten protestieren gegen eine allgemeine Impfpflicht.dpa/Soeren Stache

Berlin/Potsdam-In Berlin haben am Montag wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. An mehreren Stellen in der Stadt zogen Gruppen mit teils mehreren Hundert Protestierenden durch die Straßen. An einigen Orten gab es auch Gegendemonstrationen. Zu größeren Störungen oder Zusammenstößen kam es nach Angaben der Polizei zunächst nicht. Versammlungen gab es demnach etwa in Köpenick, Steglitz, Zehlendorf und Neukölln. 

Die Polizei hatte erwartet, dass viele Menschen am Montagabend bei nicht angemeldeten Spaziergängen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren würden. „Es hat wieder eine Vielzahl an Aufrufen in den sozialen Netzwerken gegeben, sich spontan zu versammeln. Wir sind deshalb wie in den Wochen zuvor bestens vorbereitet und stadtweit im Einsatz“, sagte Polizeisprecher Michael Gassen der Berliner Zeitung. Die Polizei wolle mögliche Auseinandersetzungen zwischen Impfkritikern und Gegendemonstranten verhindern, hieß es. Zudem würden die Einsatzkräfte nicht angemeldete Ansammlungen auflösen. 

Brandenburg: Viele Corona-Demos landesweit

In zahlreichen Städten Brandenburgs gingen am Montagabend wieder viele Tausende Corona-Kritiker und Gegner der Impfpflicht auf die Straße. Nach Angaben der Polizei war die Mehrzahl der Protestzüge nicht angemeldet. Eine erste Einschätzung ergab: Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich.

Den größten unangemeldeten Protestzug gab es in Cottbus im Süden des Landes. Dort zogen nach Schätzungen der Polizei etwa 3000 Menschen durch die Innenstadt. Auch einige Personen aus der rechtsextremen Szene seien unter den Teilnehmenden gewesen, berichtete Polizeisprecher Maik Kettlitz. In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) waren es 1000 Protestierende. In den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und Spree-Neiße waren es zusammen etwa 4000 Menschen, die gegen die Corona-Bestimmungen demonstrierten. Der Süden und vor allem die Lausitz sind Schwerpunkt bei den Corona-Infektionen.

Polizei ahndet Ordnungswidrigkeiten bei verbotener Versammlung

Die Polizei nahm bei nicht angemeldeten Versammlungen Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf und ahndete Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen. Verstöße sicherte sie eigenen Angaben zufolge mit Videokameras.

In Potsdam hatte die Polizei eine Versammlung von Corona-Kritikern vorab verboten, am Montagabend demonstrierten dennoch Hunderte Menschen in der Innenstadt. „Stellt Euch vor, es ist 3G und keiner geht hin“, war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Polizisten nahmen die Personalien von zahlreichen Teilnehmenden auf und wiesen darauf hin, dass die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die geahndet werde.

Zuvor war die Versammlung wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt worden. Auch Ersatzversammlungen an anderen Orten dürften nicht stattfinden, wie ein Polizeisprecher betonte. An verschiedenen Plätzen in der Innenstadt verteilten sich anschließend versprengte kleine Gruppen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Auch eine Reiterstaffel kam zum Einsatz. Polizisten zu Pferd sperrten die Straße ab und hinderten so Demonstranten am Weitergehen.

Gegenüber dem Potsdamer Landtag und am Nauener Tor fanden jeweils Gegendemonstrationen statt, die friedlich blieben.

Es gab zudem angemeldete Versammlungen in Potsdam. Sie blieben friedlich, wie die Polizei mitteilte. Der Leiter des Polizeieinsatzes, Karsten Schiewe, sagte laut Mitteilung: „In der Gesamtschau werte ich diesen Einsatz als Erfolg, da die fünf angemeldeten Versammlungen friedlich nebeneinander stattfinden konnten.“

Größte Demonstration in Frankfurt (Oder)

Auch in Ostbrandenburg demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die größte Demonstration von Corona-Kritikern fand in Frankfurt (Oder) statt, an der nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen teilnahmen. Die Stimmung sei friedlich gewesen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Demonstrierenden hatten sich um Punkt 18 Uhr am Rathaus in Bewegung gesetzt, waren zunächst Richtung Stadtbrücke und danach in die Rosa-Luxemburg-Straße eingebogen.

Im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete die Polizei in Ostbrandenburg nach Einschätzung von Sprecher Roland Kamenz einen leichten Anstieg der angemeldeten Demonstrationen, die Mehrzahl der Versammlungen sei aber nach wie vor nicht angemeldet worden. Für diese unangemeldeten Proteste würden nun Strafanzeigen gefertigt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Landkreis Oder-Spree fanden demnach elf Protestkundgebungen statt, nur drei waren angemeldet. Im Kreis Barnim berichtete der Polizeisprecher von vier Versammlungen, davon drei angemeldete in Eberswalde, darunter eine Gegendemonstration. In Märkisch- Oderland begleitete die Polizei nach eigenen Angaben zehn Protestzüge, darunter in Altlandsberg, Rehfelde und Buckow.

Im Landkreis Uckermark Barnim begleiteten Polizisten insgesamt sechs Versammlungen, darunter in Schwedt und Templin. In Angermünde demonstrierte die rechtsextreme Splitterpartei Der Dritte Weg. Die Verfassungsschutzbehörden stufen die Kleinstpartei als Vereinigung ein, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Auch eine spontane Gegenkundgebung wurde zugelassen.

Corona-Proteste: Polizeigewerkschaft warnt vor Überlastung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt unterdessen vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar. Wir müssen dann unsere Prioritäten neu setzen, andere Aufgaben bleiben dann liegen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Rheinischen Post. Das Bundesinnenministerium sieht die Lage weniger dramatisch.

„Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter“, sagte Malchow. Es mache etwas mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Polizei nicht sofort zur Verfügung stehe, weil sie an anderer Stelle eingesetzt sei. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger an der Funktionstüchtigkeit des Staates zweifeln. Das könnte eine Gefahr sein.“

Der Gewerkschaftschef warnte die Bundesländer davor, aufgrund von Haushaltsnotlagen Personal bei der Polizei zu reduzieren. Das vorhandene Personal sei generell zu wenig. „Und wenn die ersten Länder aufgrund der knappen Haushalte durch Corona darüber nachdenken, Personal zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Hände weg.“ Es sei unübersehbar: „Wir haben definitiv keinen Personalüberschuss.“

Bundespolizei soll bei „Kapazitätsproblemen“ aushelfen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es gebe „schon seit längerer Zeit ein umfangreiches Protestgeschehen im Kontext der Corona-Situation“ und die Polizei sei darauf vorbereitet. „Die Einsatzkräfte der Länder waren bisher in der Lage, mit diesem Geschehen umzugehen“. Sofern dies erforderlich sei, gebe es auch Unterstützung von der Bundespolizei.

Über Folgen eines möglichen Ausfalls vieler Beamtinnen und Beamter wegen Quarantäne oder Isolation in der neuen Corona-Welle wollte der Ministeriumssprecher nicht spekulieren. Er könne „keine hypothetischen Diskussionen zur Entwicklung in den nächsten Wochen bedienen“.

Sofern es „Kapazitätsprobleme“ gebe, könne weiterhin Unterstützung der Bundespolizei angefordert werden. Auch die Heranziehung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern sei möglich.