Polizei soll nächtliches Alkoholverbot in Parks durchsetzen

Nach „Partyexzessen“ in Parks spricht der Bezirk Mitte ein nächtliches Alkoholverbot aus. Durchsetzen soll es Polizei - wie von der Gewerkschaft befürchtet. ...

SYMBOLBILD - Das Blaulicht auf einem Fahrzeug der Polizei leuchtet.  bild
SYMBOLBILD - Das Blaulicht auf einem Fahrzeug der Polizei leuchtet. bildMonika Skolimowska/zb/dpa/Symbol

Berlin-Das nächtliche Alkoholverbot im James-Simon-Park und im Monbijoupark stößt bei der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik. „Der Bezirk Mitte macht es sich einfach“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag. „Es fehlt weiter ein klares Konzept für die Menschen im Bezirk und ist letztlich nichts weiter als der hilflose Versuch, sich hier wieder aus der Verantwortung zu ziehen.“ Jendro sieht weitere Belastungen auf die Polizei zukommen. Letztlich werde darauf vertraut, „dass Polizei und Feuerwehr wie immer in dieser Stadt alle Probleme lösen“.

Vom Bezirk Mitte hieß es am Freitag, das Vorgehen sei mit der Polizei abgestimmt worden. „Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Dieses sei am Freitag bei der Polizei eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin. Es müsse geprüft werden, inwiefern kurzfristig darauf reagiert werden könne. Allerdings sei die Polizei ohnehin „tagtäglich in Berliner Parkanlagen im Einsatz“.

Das Bezirksamt Mitte hat nach Ausschreitungen bei Partys in den beiden Parks ein nächtliches Alkoholverbot ausgesprochen. Dieses gilt vom heutigen Freitagabend bis zum 11. September. In dieser Zeit darf in den Anlagen täglich in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr kein Alkohol mitgeführt werden, wie das Bezirksamt am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Bezirk begründete seine Entscheidung mit „Partyexzessen“, zu denen es in den vergangenen Wochen erneut gekommen war.

„Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags bis donnerstags nur bis 22.00 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis Mitternacht. Bevor das Verbot erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend bewertet“, hieß es weiter vom Bezirk. Der Polizei seien die Überlegungen des Bezirks im Vorfeld bekannt gewesen, hieß es dazu von der Polizeisprecherin.

In den kommenden Wochen will der Bezirk die Polizei unterstützen, indem jeweils freitags und samstags Beschäftigte des Ordnungsamtes „im Rahmen der vorhandenen Ressourcen“ in der Zeit von 22.00 bis 23.30 mit vor Ort sind. Nach Behördenangaben hat das Ordnungsamt Mitte mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befugt seien, das nächtliche Alkoholverbot durchzusetzen.

Dieses habe aber vor allem präventiven Charakter, so der Sprecher. Es solle deutlich machen, dass der Bezirk die Beeinträchtigung seiner Grünanlagen „für gewaltorientierte Exzesse“ nicht hinnehme. Dafür sei es möglich, Platzverweise auszusprechen und alkoholische Getränke sicherzustellen. Sollten Anzeigen nötig werden, seien ein Verwarngeld von 50 Euro oder ein Bußgeld zwischen 100 bis 3000 Euro möglich.

Erst vergangenes Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten. Die Polizei hatte die Stimmung als aufgeheizt und laut beschrieben. Einzelne Gruppen hätten wiederholt Pyrotechnik gezündet. Auch im Volkspark Friedrichshain und im Mauerpark in Prenzlauer Berg musste die Polizei einschreiten. An den Wochenenden zuvor war es ebenfalls zu Polizeieinsätzen wegen vergleichbarer Vorfälle gekommen. Aus Sicht des Bezirks Mitte ist Alkoholkonsum ein „Hauptkatalysator“ für so ein Fehlverhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der etwa für den ebenfalls beliebten Volkspark zuständig ist, will ungeachtet der Probleme kein Alkoholverbot aussprechen. Als einen Grund nannte eine Sprecherin, dass dieses kaum durchsetzbar sei angesichts der Kapazität des Ordnungsamtes. Dort seien 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die für einen Stadtteil mit rund 300 000 Einwohnern und „viel Leben im öffentlichen Raum“ zuständig seien.

Auch im vergangenen Jahr hatte es zahlreiche Polizeieinsätze in Berliner Parks gegeben. Damals waren aufgrund von Schließungen wegen der Corona-Pandemie noch mehr Menschen für Partys in die Grünanlagen ausgewichen. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und Polizisten. Der Bezirk Mitte hatte auch damals Beschränkungen erlassen für den James-Simon-Park. Im Innensenat wird nach Angaben von Innen-Staatssekretär Thorsten Akmann unterdessen gemeinsam mit den Bezirken nach einer gemeinsamen Linie gearbeitet.