Gera-Die Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in einer Chat-Gruppe rechtsextreme Inhalte mit einer nicht zur Polizei gehörenden Person geteilt haben soll. Wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren, nachdem der Fall am Bildungszentrum Meiningen am Vortag bekannt wurde. Am Freitag habe es bei dem Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.
Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter lägen derzeit nicht vor, erklärte das Ministerium. Dies werde aber mit Nachdruck geprüft. Parallel werde geprüft, welche dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen seien. Der Beschuldigte verrichtet demnach bis auf Weiteres keinen Dienst.
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Der thüringische Innenminister Georg Maier erklärte, alle Polizisten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wer diesem Anspruch nicht gerecht werde, habe „keinen Platz in der Thüringer Polizei“, so Maier.
Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag mit, es sehe auch nach dem jüngst bekannt gewordenen Fall in Berlin keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei. Aus dem Auftauchen von Fällen in verschiedenen Bundesländern könne nicht direkt geschlossen werden, dass es sich um ein strukturelles Problem handele, sagte ein Ministeriumssprecher. Hinweise auf Verbindungen der verschiedenen Vorfälle gebe es bisher nicht.