Berlin - Am Donnerstag haben Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) als Aufsichtsbehörde des Krankentransports im Land Berlin Durchsuchungen bei zwei Krankentransport-Firmen und in zwei Privatwohnungen durchgeführt. Unterstützt wurden sie dabei von der Berliner Polizei. Wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte, wurden die Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, weil ein begründeter Verdacht besteht, dass die Unternehmen über einen Zeitraum von zwei Jahren Krankentransporte durchgeführt und abgerechnet haben – ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen.

Außerdem sollen zwischen den Beteiligten in unzulässiger Weise Fahrzeuge und Personal ausgetauscht worden sein. Bei den Durchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Sollten sich die mutmaßlichen Verstöße bestätigen, drohen den Verantwortlichen Geldbußen bis zu 10.000 Euro und die Einziehung der mit unzulässigen Fahrten erzielten Erlöse.

Innensenator: Rechtswidriges Verhalten wird konsequent verfolgt

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu: „Bei Krankentransporten geht es um die Gesundheit von hilfsbedürftigen Menschen. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, darf diese wichtige Arbeit nicht mehr übernehmen. Die Durchsuchungen des Labo zeigen deutlich, dass wir rechtswidriges Verhalten nicht hinnehmen und konsequent verfolgen.“

Krankentransporte außerhalb der Notfallrettung werden von privaten Krankentransport-Unternehmen durchgeführt, die dafür eine besondere Genehmigung durch das Labo benötigen. Für die Durchführung von Krankentransporten müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Qualifizierung des eingesetzten Personals, die Ausstattung der Krankenwagen und die Abwicklung der Krankentransportaufträge beachtet werden.