Berlin - Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben am Montag das „Lagebild ‚Clankriminalität‘ Berlin 2020“ veröffentlicht. In dem 37-seitigen Bericht werden die Maßnahmen des vergangenen Jahres aufgeführt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 240 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden. Es wurden dabei 525 Objekte kontrolliert und 85 Objekte geschlossen.

Dabei konnten 40.500 Euro Handelserlös aus Drogen- und Zigarettenhandel, 21.500 unversteuerte Zigaretten, 374 Kilogramm Wasserpfeifentabak, 1621 Verkaufseinheiten diverser Drogen, 875 Tabletten/Fläschchen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, 91 Waffen und gefährliche Gegenstände, 386 Stück Munition sowie 78 Autos und zwei Motorräder sichergestellt werden.

Andreas Geisel wehrt sich gegen den Vorwurf der Sippenhaft

Berlins Innensenator Andreas Geisel betonte, dass sich Ermittlungen grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen richten. „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“

In Berlin sind derzeit 388 Personen dem Phänomenbereich der sogenannten Clankriminalität zuzuordnen (Stand 31.12.2020). Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1013 Straftaten durch 291 Tatverdächtige, die der Clankriminalität zugordnet wurden, registriert. Die Schwerpunkte lagen im Bereich der Verkehrsstraftaten (139), der Betäubungsmittelkriminalität (130), der Gewalt- (118) und der Eigentumskriminalität (100).

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden laut Lagebericht 2020 stadtweit und in unterschiedlicher Intensität begangen. Dabei werden auch Verbindungen zu speziellen Szenen wie Rockern, Türstehern, Boxern oder Musikern aus der Rap-Szene genutzt. Dazu kommen gewerbliche Aktivitäten, wie das Betreiben von Shishabars, An- und Verkaufsgeschäften, Juweliergeschäften oder Autovermietungen.

Fast jeder zweite Clankriminelle hat die deutsche Staatsbürgerschaft

Ermittlungsverfahren werden sowohl bei den Polizeiabschnitten, den örtlichen Direktionen als auch im Landeskriminalamt bearbeitet. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) der Polizei Berlin und des Zollfahndungsamtes wurde im Januar 2019 um das Deliktsfeld des Einfuhrschmuggels und -handels mit unversteuertem Wasserpfeifentabak erweitert, um Täterstrukturen sowie Geschäfts- und Lieferstrukturen zu ermitteln und zu zerschlagen.

Das jetzt veröffentlichte polizeiliche Lagebild bezieht sich ausschließlich auf Mitglieder aus Großfamilien in abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen. Mit rund 45 Prozent stellten deutsche Staatsbürger den größten Anteil unter diesen Clankriminellen, gefolgt von libanesischen Staatsbürgern (18 Prozent) und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft (16 Prozent).

Gewerkschaft der Polizei: Abschiebungen erledigen das Problem nicht

Norbert Cioma, der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt dazu: „Das Lagebild zeigt uns eine schöne Übersicht über die Straftäter aus den ethnisch abgeschlossenen arabischstämmigen Strukturen und liefert so eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wir sehen, dass die meisten von ihnen mehrfach Straftaten begehen und sich die Probleme durch Abschiebungen nicht erledigen, weil viele die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

Man sehe weiter, dass „sich die Ablehnung des Rechtsstaates und unserer demokratischen Normen durch entsprechende Erziehung bei Heranwachsenden manifestiert und viele bereits in jungen Jahren erste Straftaten begehen. Hier müssen die Jugendämter noch mehr eingebunden und tätig werden. Wichtig ist, dass wir die aktuelle Linie aus entschlossenem behördenübergreifendem Vorgehen beibehalten, dabei aber auch nicht nur auf jene schauen, die durch öffentlichkeitswirksame Straften in den politischen Fokus rücken.“

Nun müsse es darum gehen, den eingeschlagenen Weg „mit einem ordentlichen Unterbau aus personellen Kapazitäten, technischen Voraussetzungen und fachspezifischer Expertise wie im Bereich der Cyberkriminalität zu verfestigen“.