Berlin: Razzia wegen Hasskommentaren gegen Politiker
Ein Großaufgebot der Polizei ist am Dienstag bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Auch in Berlin wurden mehrere Wohnungen durchsucht.
Im Kampf gegen politische Hasskommentare im Internet hat die Berliner Polizei acht Wohnungen durchsucht. Sieben Männern im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-Jährige Frau wird vorgeworfen, von Juni 2020 bis November 2021 Texte mit illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Polizei sprach von einem bundesweiten Aktionstag gegen Hassreden, die sich gegen Politiker richten. Durchsuchungen bei etwa 100 Verdächtigen gab es parallel in vielen Bundesländern.
Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt der Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Beleidigungen von Personen des öffentlichen Lebens, Verleumdung und Androhung von Straftaten. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Handys.
Wegen Vorwürfen diverser Straftaten im Netz durchsucht unser Staatsschutz beim #LKA seit heute früh in enger Abstimmung mit der @GStABerlin insgesamt 8 Privatadressen in #Berlin. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) March 22, 2022
^tsm https://t.co/suIzpTLuEf pic.twitter.com/XseoEJmh3j
Die Polizei sprach außerdem gezielt zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren in Charlottenburg und Wannsee an, um sie vor weiteren Betätigungen zu warnen. Sie stehen im Verdacht, im Internet beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Stadtteilen Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.