Berlin - Erneut ist in Deutschland ein Islamisten-Verein verboten worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erließ am Donnerstag ein Verbot gegen den Verein Ansaar International einschließlich seiner Teilorganisationen.

In zehn Bundesländern gab es am Mittwochmorgen Durchsuchungen durch die Polizei. Bundesweit waren etwa 1000 Beamte im Einsatz. In Berlin wurden sechs Wohnungen durchsucht. Dort waren insgesamt 180 Beamte der Landes- und der Bundespolizei im Einsatz. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Razzien etwa 150.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Die verbotenen Vereine gaben vor, Spenden für humanitäre Zwecke zu sammeln. Doch nach Angaben der Sicherheitsbehörden ging ein Großteil der Gelder an terroristische Organisationen im Ausland. Vor allem die Terrororganisationen Jabhat al-Nusra in Syrien, die Hamas im Gaza-Streifen sowie die Al-Shabab in Somalia profitierten davon.

Seehofer: Spenden gesammelt, um Terroristen zu finanzieren

Laut Seehofer finanzierten der Verein und seine Teilorganisationen unter dem Deckmantel weltweit den Terror. „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken“, erklärte Seehofer. Die Vereinigung Ansaar International richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, die verfassungsmäßige Ordnung und verfolge gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und Tätigkeiten.

Der Verein Ansaar, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, betrieb aktiv salafistische Missionierung und verbreitete islamistische extremistische Inhalte. Um seine Tätigkeit zu tarnen, nutzte die Organisation ein ganzes Geflecht von Vereinen und Einzelpersonen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es mehr als 30 Durchsuchungen.

Auch der Verein von Ex-Hertha-Star Änis Ben-Hatira wurde verboten

Von Seehofer verboten wurden auch die Teilorganisationen „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Helpstore Secondhand UG“ und „Better World Appeal e.V.“ sowie der „Ummashop“, über den man unter anderem T-Shirts mit dem Logo des Vereins beziehen konnte – und auch die „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“. Diese ist benannt nach dem früheren Spieler des Berliner Fußballklubs Hertha BSC und wurde von diesem im Jahr 2017 gegründet, um Bedürftige in islamischen Ländern zu unterstützen.

Schon vor zwei Jahren hatte die Polizei eine bundesweite Razzia gegen Ansaar International durchgeführt. Unter den durchsuchten Objekten war auch die Wohnung von Ben-Hatira. Der Fußballprofi wies eine Verbindung zu Islamisten energisch zurück und bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

Schon im Februar wurde in Berlin eine Islamisten-Gruppe verboten

Erst im Februar hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Vereinigung Jama’atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten. Diese soll die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt haben. Immer wieder soll die Gruppierung zur Tötung von Juden, Andersgläubigen und Menschen ohne Glauben aufgerufen haben.

Nach Angaben der Innenverwaltung strebte die Gruppierung eine Ordnung an, in der Gott der alleinige Souverän und die Scharia das einzig legitime Gesetz ist.

Ein Teil der Mitglieder verkehrte den Behörden zufolge in der 2017 geschlossenen radikalen Fussilet-Moschee. Dort war auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen.