Betrug mit Corona-Soforthilfen: Razzien in NRW und Berlin
Ein Großaufgebot der Polizei hat in mehreren Städten 58 Wohnungen und Büros durchsucht. Ermittelt wird gegen rund 30 Verdächtige.
Berliner Zeitung/Eric Richard
Berlin - Wegen eines großangelegten Betrugs mit Corona-Soforthilfen hat die Polizei am Donnerstag 58 Wohnungen und Firmen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten und in Berlin durchsucht. Ein per Haftbefehl gesuchter 52-jähriger Verdächtiger aus Grevenbroich sei festgenommen worden, teilte die federführende Kölner Staatsanwaltschaft mit. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde längere Zeit dauern.
Die insgesamt rund 30 Beschuldigten werden verdächtigt, in der ersten Jahreshälfte 2020 in mehr als 40 Fällen Corona-Soforthilfen im Gesamtumfang von 450.000 Euro zu Unrecht beantragt zu haben. Im Endeffekt hätten sie so gut 170.000 Euro erhalten. Unter anderem sollen sie Anträge für Unternehmen gestellt haben, die nicht oder nicht mehr am Markt tätig waren.
Den Verdächtigen werde zudem Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum schweren Bankrott vorgeworfen. An den Durchsuchungen waren rund 140 Ermittler beteiligt.
Berlin: Islamisten und Salafisten sollen Corona-Hilfen kassiert haben
Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin hatten in den vergangenen Monaten gegen islamistische Extremisten ermittelt, die in Berlin in zahlreichen Fällen illegal Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen. Etwa 60 entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Betrugs würden derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mit. Ermittelt werde zum Teil auch wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung.
Auch wenn womöglich Geld von den Corona-Hilfen an die Terrormiliz IS weitergeflossen sind, gebe es derzeit dafür keine Beweise. „In vielen Fällen ist es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Im vergangenen Jahr hatte es in Berlin mehrere große Razzien gegen die islamistische Szene gegeben, bei denen auch Betrug mit Corona-Soforthilfen eine Rolle spielte. Im Mai 2020 richteten sich Durchsuchungen gegen Salafisten aus dem Umfeld der früheren Fussilet-Moschee; es wurden Beweise sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.