Berlin - Die Polizei des Bundestages hat im vergangenen Jahr 254 Straftaten in ihrem Bereich gezählt. Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angeführt wird die Liste von 71 „Straftaten gegen das Waffengesetz“ vor „Beleidigungen ohne sexuelle Grundlage“ (60 Delikte), „Verstößen mit Cannabis und Zubereitungen“ (32) und „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ (31 Fälle).

Beim Thema Waffen und Drogen geht es nach Angaben eines Bundestagssprechers etwa um Pfefferspray, Butterfly-Messer oder Schlagringe und Cannabis-Tütchen oder -Mühlen, die bei Eingangskontrollen bei Besuchern gefunden werden. Diese würden einbehalten und vernichtet. Bei Beleidigungen und Bedrohungen handele es sich um E-Mails, Posts im Netz oder Schreiben an Abgeordnete. Ob es sich bei den Urhebern immer nur um Besucher und Leute von außen handelt, oder ob es – etwa bei Diebstahl – auch interne Tatverdächtige gab, wird in der Statistik nicht extra ausgewiesen.

Deutscher Bundestag ist eigener Polizeibezirk

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk mit eigener Polizei und Leitstelle im Reichstagsgebäude. Die mehr als 180 Polizisten kontrollieren zum Beispiel die Eingänge zu den Bundestagsgebäuden. Drinnen sind sie in Zivil unterwegs.

Bei den gemeldeten Straftaten gab es 2020 einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren mit rund 460 (2018) und rund 480 (2019) Delikten, was mit den Corona-Einschränkungen zusammenhängen dürfte: Kuppel und Besucherterrasse sind pandemiebedingt geschlossen. Die Ermittlungen zu den Ereignissen am 29. August, als im Zuge von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Demonstranten die Reichstagstreppe stürmten, sind nicht Teil der Statistik. Dafür sei die Polizei Berlin zuständig.