Berlin - Im Bötzowkiez ist eine Kontrolle des Ordnungsamtes in der Bötzowstraße an der Ecke zur Hufelandstraße in Prenzlauer Berg eskaliert. Auslöser soll ein 25-jähriger Radfahrer gewesen sein, der den Gehweg befuhr. Mehrere Menschen berichten von massiven Bedrohungen, Einschüchterungen sowie körperlichen Übergriffen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Beamten der Polizei Berlin. Videos, die der Berliner Zeitung vorliegen, zeigen die Eskalation. Unter anderem ist zu sehen, wie der 61-jährige Augenzeuge Dieter W. von Beamten zu Boden gedrückt wird. Die Berliner Zeitung hat mit ihm und weiteren Beteiligten gesprochen.

Der Kulturmanager und Augenzeuge Hans-Conrad Walter hatte den Vorfall zuvor öffentlich gemacht und ein Gedächtnisprotokoll auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Das kenne er aus der Wendezeit als DDR-Bürgerrechtler, sagt Walter. Der Berliner Zeitung gegenüber bekräftigte er auf Nachfrage seine Version der Vorgänge.

Nach seinen Worten ging es um einen jungen Mann, der – verbotenerweise – auf dem Gehweg mit seinem Rad gefahren sein soll. Im Anschluss wurden mehrere Mitarbeitende des Ordnungsamtes massiv übergriffig. Schon vor dem Vorfall hatten Walter und andere Anwohner beobachtet, wie Mitarbeiter des Ordnungsamts ihre Kontrollen aus seiner Sicht unverhältnismäßig hart durchführten.

Opfer Dieter W.: „Ein Polizist stand mit seinem Stiefel auf meinem Rücken“

Die Polizei Berlin teilt auf Anfrage mit, dass der 25-jähriger Radfahrer von Mitarbeitern des Ordnungsamts in der Hufelandstraße, Ecke Bötzowstraße angehalten wurde. Darauf soll es zu einer Handgreiflichkeit gekommen sein. Auch der Radfahrer soll einen Ordnungsamtsmitarbeiter leicht verletzt haben. Der 25-jährige Mann erlitt ebenfalls leichte Verletzungen, so die Polizei. Der Radfahrer bestreitet, sich widersetzt zu haben.

Auf einem von mehreren Videos ist zu sehen, wie der Mann ruhig bleibt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihm aber dennoch die Hand verdreht. Weiterhin versucht er, dem Mann seinen Arm auf den Rücken zu drehen. Weshalb die Mitarbeiter des Ordnungsamtes so rigide agieren, ist völlig unklar. Zumindest auf dem Video sind keinerlei Widerstandshandlungen des Radfahrers zu erkennen.

Hans-Conrad Walter filmte den Vorgang. Er sagte, dass ein Polizist währenddessen von ihm den Ausweis verlangt haben soll. Walter hatte den Ausweis in seinem Büro nebenan. Ein Beamter habe ihm das Handy aus der Hand genommen. Der Polizist soll gesagt haben: „Ausweis gegen Handy.“ Walter sagt weiter: „Ein zweiter Beamter hat mich geschubst und gegen die Wand gedrückt. Beide Polizisten haben mich in mein Büro begleitet, um den Ausweis zu sehen. Ihr Ton war herablassend und beleidigend.“ Dass Walter von der Polizei tatsächlich rabiat gegen die Wand gestoßen wird, ist auf dem Video nachweislich zu sehen.

Zu Boden gedrückter Anwohner hat Anzeige gegen die Polizei Berlin erstattet

Anwohner Dieter W. hat die Szenerie beobachtet und die Polizisten angesprochen. Nach eigener Aussage hat er auch seinen Ausweis der Polizei gezeigt. „Ich bin der Aufforderung der Polizei nachgekommen, hatte mich auch schon entfernt. Daraufhin haben mich urplötzlich mehrere junge Beamten zu Boden gedrückt. Das ging 15 bis 20 Minuten. Ein Polizist stand mit seinem Stiefel auf meinem Rücken. Ich hatte Panik, habe um Hilfe gerufen“, erklärt Dieter W. der Berliner Zeitung. Der 61-Jährige hat sich nach dem Vorfall die Dienstnummern der Polizisten geben lassen. Er hat sich einen Anwalt genommen und Anzeige erstattet.

Die Polizei teilt noch am Freitagabend mit, dass Dieter W. mehreren eindringlichen Aufforderungen, den polizeilichen Maßnahmen fernzubleiben, nicht nachkam und versuchte, einen Polizisten wegzudrängen. Er wurde mit Unterstützung von zwei weiteren Beamten zu Boden gedrückt, wo ihm Handfesseln angelegt wurden. Dabei zog er sich laut Polizei leichte Verletzungen an den Händen zu. In der Folge soll er die Beamten mehrfach beleidigt haben.

Dieter W. widerspricht dieser Darstellung in Teilen. Er sei weggegangen, sagt er.  „Als ich am Boden lag, war ich sicherlich nicht nett zu den Polizisten, aber ich hatte einfach Angst“, so Dieter W. Er weist noch mal darauf hin, dass gerade junge, eher unerfahrene Polizisten im Einsatz waren.

Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger verteidigt Ordnungsamt und Polizei

Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat das Ordnungsamt um Klärung des Vorfalls gebeten, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch die Polizei prüft derweil die Angelegenheit, dabei sollen auch die Videos des Einsatzes einbezogen werden. Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) hat für Montag eine ausführliche Pressemitteilung angekündigt. Schon jetzt nimmt Krüger die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei Berlin in Schutz.

Der Berliner Zeitung sagt er: „Der Radfahrer hat sich der Kontrolle widersetzt und soll aggressiv gewesen sein. Die Ordnungsmitarbeiter haben mir ein völlig anderes Bild geschildert. Die Passanten, die sich in das Geschehen eingemischt haben, kennen die Hintergründe nicht.“ Eine Willkür der Einsatzkräfte weist Krüger zurück. Mehrere Passanten hätten sich mit dem Radfahrer solidarisiert. Das sei für die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei eine „schwierige Situation“, betont Daniel Krüger.

Das Gedächtnisprotokoll im Wortlaut:

Als Betreiber einer kleinen Agentur, die im Erdgeschoss der Bötzowstraße liegt, wurde ich bei offener Tür hellhörig, als ich laute und autoritäre Töne auf dem Bürgersteig hörte, und bin rausgegangen. Dort stand eine eingeschüchterte, zitternde junge Frau mit ihrem Rad. Sie wurde von zwei Ordnungsamtsmitarbeiter*innen in Schach gehalten, die laut sowie aggressiv von ihr die Aushändigung ihres Ausweises forderten. Die Rhetorik und Körpersprache der Ordnungsamtsmitarbeiter*innen war so martialisch, dass ich mich eingemischt und der jungen Frau als Zeuge angeboten habe.

Der Vorwurf: Die junge Frau ist langsam auf dem Bürgersteig mit ihrem Radl gefahren, eine durchaus gängige Praxis im weltoffenen und bürgerlichen Bötzowkiez. Die junge Frau hat zitternd das geforderte Ordnungsgeld von 10 Euro bezahlt, geweint und wurde schwer gedemütigt. Danach bin ich wieder an meinen Schreibtisch gegangen.

Doch was dann folgte, war eine Eskalation der Willkür und Gewalt durch Ordnungsamtsmitarbeiter*innen und Polizist*innen. Alles begann mit einem Hilferuf, der mich wieder auf die Straße gelockt hat. Dort wurde ein junger Mann (Anton, 25) von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vom Rad gezogen und geknebelt, von zwei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes auf unwürdige Weise festgehalten, umringt von sechs weiteren Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Der friedlich wirkende Anton sagte, er laufe nicht weg, dafür wurde er noch härter geknebelt und später auch in den Schwitzkasten genommen. Auch Anton habe ich mich als Zeuge angeboten und die Szenen auf meinem Handy aufgenommen.

Ein weiterer Bürger mit Migrationshintergrund, Name unbekannt, kauerte nach Luft ringend an der Häuserwand, daneben sein Rad und zwei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Auch er wurde willkürlich von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vom Rad gezogen, ihm war schwindlig angesichts dieser Bedrohung. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes haben mich mehrmals aufgefordert, den vermeintlichen Tatort zu verlassen. Ich habe mich dieser Aufforderung nicht gebeugt, weiter gefilmt und den beiden bedrohten Bürgern signalisiert, dass ich als Zeuge zur Verfügung stehe und die Situation filme.

Darauf hin geriet ich nun auch in das Visier des Ordnungsamtes, das mittlerweile mit zehn Mitarbeiter*innen Anton abschirmte, um zu verhindern, dass ich die Situation filme. Mittlerweile hatten sich viele Bürger*innen angesammelt, darunter Dieter (61), der wie ich auf das unwürdige Verhalten der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes aufmerksam machte. Dann trafen zwei, offensichtlich vom Ordnungsamt gerufene Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn ein. Nach einem kurzen Austausch zwischen Ordnungsamt und Polizei, kam ein Polizist auf mich zu und fordert mich aggressiv auf, meinen Ausweis zu zeigen. Den hatte ich in meinem Büro, also sagte ich ihm, das ich meinen Ausweis nicht dabei hätte. Daraufhin wurde der Polizist brutal übergriffig und hat mir mit Gewalt mein Handy entwendet und sagte, dass ich es wieder bekäme, wenn ich ihm meinen Ausweis aushändige.

Ich sagte ihm, dass er kein Recht habe, mich so zu behandeln, da weder Gefahr im Vollzuge war, noch ich für ihn eine Bedrohung darstelle. Plötzlich wurde ich von einem zweiten Polizisten angegriffen, der mich wie einen Kriminellen an die Häuserwand drückte und mich aggressiv anschrie. Dieser polizeilichen Willkür ausgesetzt, habe ich den beiden Beamten angeboten, in mein Büro zu gehen und meinen Ausweis zu holen. Beide Polizisten zerrten mich vor meine Bürotür und betraten dann ebenso willkürlich mein Büro. Als ich sie aufgefordert habe, mein Büro zu verlassen, wurden die beiden verbal ausfällig, haben mich zum wiederholten Mal bedroht und haben meine Personalien aufgenommen und mir mein Handy zurückgegeben.

Ich habe die Polizisten mehrmals darauf hingewiesen, dass sie aus meiner Sicht nicht nach dem Gesetz handeln. Derweil hörte ich nun sehr laute Schreie von der Straße, und als ich diese wieder betreten habe, lag Dieter, der sich Anton ebenfalls als Zeuge angeboten hat, in Handschellen auf dem Bürgersteig, umringt von drei weiteren Polizist*innen, den acht Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und schrie um Hilfe. Seine zertrümmerte Brille lag neben ihm, sein Geldbeutel entleert auf der Straße. Einer der Polizist*innen hat den Geldbeutel, die Kreditkarten und das Bargeld mit seinem Stiefel auf dem Bürgersteig verteilt.

Dieter blutete im Gesicht und an den Händen, sein Gesicht wurde von den Polizist*innen auf das Straßenpflaster gedrückt. Eine Szene, die an die Tötung an George Floyd durch einen Polizisten erinnert. Mehrmals erwähnte Dieter mit gedrückter Stimme, dass wir hier nicht in Amerika sind. Diese Szene haben weitere Zeugen auf einem Video festgehalten, auf dem auch festgehalten ist, wie ich von den Polizist*innen an die Wand gezerrt wurde. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes handelten anonym, von den Polizist*innen habe ich mir die Kennzeichnungsnummern geben lassen. Dabei kam es zu weiteren Einschüchterungsversuchen gegen Anton, der nun entkräftet auf der Parkbank saß und gegen Dieter, der immer noch auf dem Bürgersteig lag. Uns wurde allen mit einer Anzeige gegen das pandemiebedingte Abstandsgebot gedroht.

Wenig später haben die Polizist*innen die Anzeigen des Ordnungsamtes aufgenommen. Der gesamte Einsatz, sowohl seitens des Ordnungsamtes, als auch von den Polizist*innen war ein brutaler und willkürlicher Übergriff und muss geahndet werden. In Abstimmung mit Dieter und Anton werden wir uns nun Anwält*innen nehmen und gegen diesen Einsatz klagen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar!