Berlin: Hunderte Menschen demonstrieren gegen geplantes Infektionsschutzgesetz
Rund 500 Polizisten begleiteten die Demonstration und sperrten Bereiche des Reichstagsgebäudes und des Bundeskanzleramtes ab. Es gab mehrere Festnahmen.
Berlin- Mehrere Hundert Demonstranten haben am Dienstag im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Politik protestiert. Rund 500 Polizisten begleiteten die Demonstration und sperrten bestimmte Bereiche des Reichstagsgebäudes und Bundeskanzleramt ab. Es kam zu kleineren Auseinandersetzungen und Festnahmen.
Auf dem Platz der Republik findet derzeit eine Versammlung statt. Wir sind mit ca. 500 Kolleg. im Einsatz und achten auf die Umsetzung der #covid19-VO.
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) April 13, 2021
Auch per Lautsprecherdurchsagen fordern Einsatzkräfte Abstände & #MNS ein.
Bei Verstößen werden Anzeigen gefertigt.
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^tsm
Ab 11 Uhr hatten sich am Platz der Republik Hunderte Demonstranten unter dem Motto „Nein zum Infektionsschutzgesetz 28 b“ versammelt. Der Protest richtete sich gegen die auch in Teilen der Politik sowie juristischen Kreisen höchst umstrittene Entscheidung des Bundeskabinetts zu einer Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes. „Wir mussten von Anfang an viele Teilnehmer immer wieder mit Lautsprecherdurchsagen auffordern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen“, erklärte eine Polizeisprecherin. Viele Demonstranten hätten sich „nicht daran gehalten“, andere trugen nach Angaben der Sicherheitsbehörden „löchrige Stofffetzen“.
Haben Demonstranten gefälschte Arztatteste gezeigt?
Neben zahlreichen Ordnungswidrigkeiten sollen einige Demonstranten auch mit Polizisten aneinandergeraten sein, so die Sprecherin. Einige hätten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Zudem bestehe der Verdacht, dass einige der Teilnehmer gefälschte Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht dabei hatten. Ob sich dieser Verdacht bestätigte, wurde von der Polizei nicht mitgeteilt. Wie viele Festnahmen es genau gab, konnte die Polizei am Nachmittag noch nicht sagen.
Der Veranstalter hatte die Demonstration aufgrund des Einschreitens der Polizei um 12.30 Uhr für beendet erklärt, hieß es. Die Ansammlung löste sich dann im Laufe des Nachmittags auf.