Brandenburg: Drei Wohnungen wegen Internet-Hetze durchsucht
Die Polizei führte am Montag wegen Hasskommentaren zu den Polizistenmorden von Kusel bundesweit Razzien durch. Auch im Berliner Umland schlugen die Ermittler zu.
Im Zusammenhang mit bundesweiten Ermittlungen wegen Hass und Hetze im Internet hat die Polizei auch in Brandenburg drei Wohnungen durchsucht. Das teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Montag mit. Den drei Tatverdächtigen im Alter von 17 bis 35 Jahren wird demnach die Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung von Straftaten vorgeworfen. Durchsucht wurden am Montagmorgen Wohnungen in den Landkreisen Spree-Neiße, Elbe-Elster und Oder-Spree. Die Polizei stellte den Angaben zufolge diverse Speichermedien sicher, darunter PCs, Laptops und Mobiltelefone.
Durchsuchungen gab es am Montagmorgen in 15 Bundesländern in Wohnungen von 75 Verdächtigen, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. „Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert“, fügte Lewentz hinzu.
Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, teilte der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA), Achim Füssel, mit. Die aktuellen Ermittlungen werden von der Ermittlungsgruppe Hate Speech beim LKA Rheinland-Pfalz geführt. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, in denen der Mordfall Kusel gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht worden seien.
Hintergrund: Am 31. Januar erschoss ein Mann im westpfälzischen Kusel zwei Polizisten, nachdem sie ihn und seinen Begleiter im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle angehalten hatten. Weil die Männer Waffen für eine illegale Jagd mit sich führten, eröffnete der Beschuldigte das Feuer.