Berlin - Bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin-Neukölln sind am Sonnabend 93 Polizisten verletzt worden. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor war von 30 verletzten Beamten die Rede gewesen, die Polizei korrigierte diese Zahl am Sonntag nach oben.

Die Einsatzkräfte hatten am Sonnabend versucht, die Demonstration aufzulösen, weil Hygiene-Auflagen nicht eingehalten worden waren. Über Stunden bekamen die Einsatzkräfte die Lage nicht unter Kontrolle. Insgesamt waren 900 Polizisten am Sonnabend im Einsatz.

Die Polizisten wurden mit „faustgroßen Pflastersteinen, Glasflaschen und Baumaterialien“ beworfen. Die Polizei reagierte auf die Angriffe mit Pfefferspray und Festnahmen. Auch Journalisten waren Opfer von Attacken, darunter eine israelische Reporterin, die offenbar mit einem Böller beworfen wurde.

59 Demonstranten wurden unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus wurden bei weiteren 150 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und wegen des Nichtnachkommens von Platzverweisen eingeleitet.

Gewerkschaft der Polizei: keine Legitimation für Stein- und Flaschenwürfe

„Es gibt keine Legitimation für antisemitische Parolen sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Menschen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu. „Angesichts unserer 93 verletzten Kollegen und der gestrigen Ereignisse in Neukölln sollten sich Berlins Politiker dann schon noch mal fragen, warum man es Straftätern mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz noch einfacher und präventive Gewaltabschöpfung schwieriger gemacht hat. Wir haben jährlich 5000 Demos in dieser Stadt, die auch dank Berlins Bürger-Polizei größtenteils friedlich und ohne Zwischenfälle über die Bühne gehen. Aber es wird auch in Zukunft so sein, dass alle globalen Konflikte ihre Spuren in den Versammlungslagen in der Hauptstadt hinterlassen. Gestern haben alle gesehen, warum wir in Dauerschleife auf den eklatanten Personalmangel hinweisen und Probleme des neuen Gesetzes thematisiert haben.“

Insgesamt waren am Samstag laut Polizei vier propalästinensische Demonstrationen angemeldet. Demonstrationszüge vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln mit rund 120 Teilnehmern sowie ein Umzug mit bis zu 2500 Menschen vom Oranienplatz zur Hermannstraße verliefen friedlich. 

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas forderten die Demonstranten „Freiheit für Palästina“ und erinnerten an die „Nakba“ (zu Deutsch: Katastrophe). Am 15. Mai gedenken die Palästinenser damit der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Jüdisches Forum: Auch Anhänger von Hamas und Grauen Wölfen auf Demo

Aus der Demonstration in Neukölln wurden auch antisemitische und anti-israelische Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ gerufen.

Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der Grauen Wölfe gewesen sein. In ihren zum Teil auf Arabisch skandierten Parolen hätten sie die Bombardierung Tel Avivs, die „Intifada bis zum Sieg“ und die „Rückeroberung“ Palästinas „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ gefordert.

Nach Polizeiangaben wurden israelfeindliche Parolen dokumentiert und teilweise unmittelbar übersetzt. Der Staatsschutz überprüfe sie nun auf ihre Strafbarkeit.

Am Sonntag zogen pro-palästinensische Demonstranten mit einem Autokorso hupend durch Berlin. Rund 400 Fahrzeuge mit rund 1000 Insassen nahmen an der Fahrt gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen teil, wie die Polizei mitteilte. Die Fahrt führte vom Großen Stern an der Straße des 17. Juni bis zum Hotel „Estrel“ in Neukölln. Auf ihrer Fahrt stoppte die Kolonne vor der Zentrale des Medienhauses Axel Springer, wo das Unternehmen eine Flagge Israels gehisst hatte. Die Fahrt sei friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin weiter.

Zentralrat der Juden: Mobs verbreiten blanken Judenhass

„Am Samstag hat man versucht, 75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in Deutschland zu vernichten“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei zwar misslungen. Künftig müssten aber neue Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus entwickelt werden.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.“ Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken.“

Geisel: „Protest ja, Gewalt, Antisemitismus und Hetze nein“

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte auf Twitter: „Ich verurteile die Gewalt aufs Schärfste. Steine & Flaschen auf Polizeikräfte zu werfen, geht gar nicht.“ Dasselbe gelte für Angriffe auf die Presse. „Protest ja, Gewalt, Antisemitismus und Hetze nein –Besonnenheit ist angesagt, bitte demonstrieren Sie friedlich“, schrieb Geisel.

Die antisemitische Gewalt sei völlig inakzeptabel, erklärte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse gewährleistet sein. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber twitterte: „Klare Ansage: Wer unsere FDGO mit Füßen tritt und dagegen kämpft, hat in unserer Demokratie keinen Platz.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, kritisierte das Vorgehen des Innensenators als „bedenklich“. Er hätte bei der Auflösung der Demonstration in Neukölln unmissverständlich klarmachen müssen, dass das Versammlungsrecht verwirkt, wer Hass und Gewalt verbreitet, statt nur auf das Nichteinhalten der Corona-Bestimmungen zu verweisen. Dieses Wegducken werde als Ermutigung für die Hassbotschaften verstanden.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Joffe, sagte, die Palästinenser seien Opfer des Jahrzehnte langen Irrwegs ihrer politischen Führung, die abwechselnd Verbündete von Hitler, der Sowjetunion und vom irakischen Machthaber Saddam Hussein gewesen und es heute vom Iran sei. „Sie können leider in freien Wahlen nicht über ihre Vertreter bestimmen, sondern der brutalste von ihnen – das ist heute die Hamas – setzt sich durch“, so Joffe.