Berlin - In Berlin-Kreuzberg hat der Protest der linken Szene gegen die Räumung der linken Kiezkneipe „Meuterei“ begonnen. Bereits am frühen Morgen zog eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor in Richtung Reichenberger Straße, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Kurz nach acht Uhr erschien die Gerichtsvollzieherin, um den Schlüssel abzuholen und an den Eigentümer zu übergeben. 

„Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Einige Ausschreitungen gab es dann doch. Laut Polizei wurden am Donnerstag insgesamt 36 Demonstranten, darunter 14 Frauen und 22 Männern, festgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nun vor Krawallen am Abend und in den nächsten Nächten. Der Einsatz sei für die Polizei noch längst nicht beendet. 

Foto: Berliner Zeitung/Volkmar Otto
En Großaufgebot der Polizei hatte mehrere Straßensperrungen in Kreuzberg errichtet. 

Die Betreiber der Kneipe, dem sogenannten „Meuterei“-Kollektiv, kündigen bereits an, sich mit Sympathisanten für weitere Proteste mobilisieren zu wollen. Im Internet rufen sie dazu auf, sich um 19 Uhr vor dem Mauerpark in Prenzlauer Berg zu treffen. Außerdem sind dezentrale Aktionen geplant. Polizei und Feuerwehr stehen ein paar einsatzintensive Nächte bevor, warnte Norbert Cioma, Landeschef der Berliner GdP.

„Es sollte jeden demokratisch denkenden Menschen nachdenklich stimmen, dass wir für die Durchsetzung einer rechtsstaatlichen Entscheidung derart hohe Polizeipräsenz benötigen.“ Cioma betonte, dass Polizisten Menschen sind – und Pyrotechnik, Brandsätze sowie geworfene Pflastersteine keine politische Meinungsäußerung darstellen.

Kiezkneipen wie „Syndikat“ und „Meuterei“ sind Geschichte

Der Vormittag verlief aufgrund der extremen Polizeipräsenz zunächst friedlicher als erwartet. Gegen 8.30 Uhr war er da – der Moment, als Berlin wieder ein Stück Kiezkultur verloren hat. Ein linksalternativer Treffpunkt weniger. Nachdem in Neukölln im August 2020 die linke Kneipe „Syndikat“ nach 35 Jahren geräumt wurde, ist nun eine weiterer linksalternativer Treffpunkt Geschichte. Bei einem Blick ins Innere der „Meuterei“ wirkte das Lokal kurz nach der Räumung wie ein tristes Stillleben. Keine Anzeichen von hartnäckigem Widerstand oder für errichtete Barrikaden.

Die Kneipe wurde vorher so gut wie leer geräumt. Nur zwei Barhocker, ein Aschenbecher mit Selbstgedrehten auf dem Tresen und eine Flasche mit Mundspülung blieben wie Requisiten zurück. Ein letzter Gruß an den Eigentümer, der 750.000 Euro für die Ladenfläche haben wollte, wurde an eine Wand gesprüht: „Nenadic du bist 1 Schwein.“ 2019 war der Mietvertrag ausgelaufen, danach fand sich kein Kompromiss.

„Meuterei“-Betreiber sind wütend über die Zerstörung der Kiezkultur 

Die Betreiber der „Meuterei“ teilten kurz darauf mit, dass ihnen ihre Räume um 8:18 Uhr mit „einem massiven Bulleneinsatz entrissen“ wurden. „Wir sind wütend. Wütend darüber, dass über Jahre aufgebaute rebellische & solidarische Kiezkultur immer wieder zerstört wird“, heißt es in der Mitteilung. Verantwortlich dafür seien Polizei, Investoren, Justiz und Politik. Lebens- und Wohnräume in Berlin würden gezielt für Profite zerstört werden. Der „Berliner Charme“, womit die Stadt beworben wird, sei von Menschen geprägt worden, die nun verdrängt werden, so die „Meuterei“-Betreiber. 

Räumung löste Großeinsatz mit 1100 Polizisten aus

Die Räumung hatte bereits im Vorfeld für zahlreiche Proteste und Aktionen ausgelöst.  Rund 1100 Beamte waren im Einsatz, schon am Mittwoch wurden die angrenzenden Straßen in einen Sperrbezirk verwandelt. „Nach den Räumungen von Syndikat und Liebig34 haben wir damit gerechnet, dass es zu weiträumigen Absperrungen kommen wird. Damit wollte die Polizeiführung wohl verhindern, dass es zu Blockaden des Einsatzes kommt“, sagte Anne Bonny vom „Meuterei“-Kollektiv. Da ihnen der Protest vor der Kneipe unmöglich gemacht worden sei, hatten sie laut eigenen Angaben zu dezentralen Aktionen aufgerufen. 

Demonstranten versuchten erfolglos vor der Kneipe zu protestieren

An einer Kreuzung nahe der Kiezkneipe standen am frühen Morgen Demonstranten – die solidarischen Meuterer, die aus der Entfernung zusehen mussten, wie ein weiterer Ort der linken Szene geräumt wurde und wie zunächst zwei Frauen aus der Kneipe herausgeführt wurden. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie „Kneipen denen, die darin saufen“.

Der Einsatzleiter sagte nach der etwa 20-minütigen Räumung: „Nicht spektakulär, die Geschichte.“ Auch die Nachbarn beteiligten sich an der Demonstration, sie schlugen mit Kellen und Pfannen auf die Fensterbänke. Zudem sind  die Linken-Politiker Hakan Taş und Pascal Meiser vor Ort. Taş, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhauses sagte der Berliner Zeitung: „Es ist problematisch, dass so viele Einsatzkräfte hier sind und die Demonstration nicht in Sichtweite stattfinden kann.“ Und: „Warum gibt es solche Maßnahmen in Pandemiezeiten?“

Brandanschläge: 13 Autos in mehreren Berliner Bezirken angezündet 

Bereits in Nacht brannten laut Polizei 13 hochwertige Autos in vier Bezirken: in Mitte, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Reinickendorf. Nach den Brandanschlägen gab es drei Festnahmen. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, Fensterscheiben von Immobilienfirmen wurden eingeschlagen. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft, ein Bekennerschreiber gebe es noch nicht. 

Polizei errichtet Sperrzone rund um die Reichenberger Straße

Schon am Mittwochnachmittag hatte die Polizei eine Sperrzone um die Kneipe eingerichtet und Absperrgitter aufgestellt, um Blockade-Aktionen zu verhindern. Nach Angaben einer Sprecherin waren für Donnerstag zwölf Demonstrationen angemeldet. Aktivisten der Initiative „Rigaer94“ teilten bereits am Mittwoch die geplanten Aktionen am Tag der Räumung per Twitter mit. Auch die Polizei sprach von mehreren Versammlungen und der Zündung von Nebeltöpfen und anderer Pyrotechnik auf Seite der Demonstranten. 

Im Internet waren „dezentrale Widerstandsaktionen“ der linken Szene im ganzen Stadtgebiet angekündigt. 15 bis 20 Leute hätten unter anderem versucht, am Kottbusser Tor ein Transparent auf der Straße auszurollen. Die Aktion wurde von der Polizei gestoppt.

Krawalle und Festnahmen bei Protestmarsch

Am Dienstagabend demonstrierten Menschen mit einem Protestmarsch von der Kneipe zum besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 gegen die Räumung. Die Stimmung war aufgeheizt und aggressiv. Demonstranten schossen Raketen ab und zündeten bengalisches Feuer und Böller. Die Polizei nahm sieben Verdächtige fest. Es gab insgesamt 22 Strafanzeigen wegen Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Es geht aber auch anders. Es gab Menschen, die sich zu einem Konzert („Singen gegen die Räumung“) vor dem Spreewaldbad eingefunden hatten. Mit Abstand und Maske. Aus einem Lastenrad heraus wurden Filterkaffe und belegte Stullen verteilt. Am Rand, mit einem Fuß im Takt wippend, stand Susanne, Physiotherapeutin und Kreuzbergerin seit drei Jahrzehnten. Sie sagte: „Schon wieder verschwindet ein Stück Kiezkultur. Wer soll deren Arbeit in Zukunft machen?“

Die „Meuterei“ war für viele mehr als nur eine Kneipe. Es war ein Treffpunkt, wo sich jeder ein Feierabendbier leisten konnte. Im Hintergrund arbeitete ein solidarisches Kollektiv. Es entstand in den vergangenen zwölf Jahren ein Nachbarschaftstreff, eine Beratungsstelle, die etwa über die Fallstricke im Mietrecht informieren konnte. Susanne sagt: „Es war ein Rückzugsort.“ Sie habe einige schöne Abende am Tresen verbracht. 

Bald werden vor der geräumten Kneipe Bauarbeiter anrücken und dann, wie Hakan Taş vermutet: „Wird es in den nächsten Tagen an den Meistbietenden verkauft.“ So wie die Wohnungen über der Kneipe, wo ein Bewohner kurz seinen Kopf rausstreckt und schnell wieder einzieht. Eine auf Metall scheppernde Protestpfanne wie die Nachbarn gegenüber hatte er nicht in der Hand.

Großeinsätze wie diese werden weitere Konflikte und Anschläge nach sich ziehen, befürchten Polizisten. In den kommenden Nächten werden wieder Autos von Unbeteiligten brennen,  Bürofassaden werden beschädigt. Im Frühjahr geht der Kampf um Symbole der linken Szene wohl weiter. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus „Rigaer 94“ in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in ganz Kreuzberg.