Berlin - Der Polizei ist ein Schlag gegen radikale Islamisten und Terror-Unterstützer gelungen. Am frühen Donnerstagmorgen rückte sie zu einer groß angelegten Razzia aus. Diese fand in mehreren Berliner Bezirken und in Brandenburg statt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor die Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten.

Rund 850 Beamte waren im Einsatz. Sie durchsuchten 24 Wohnungen im Stadtgebiet und zwei in Brandenburg. Im Visier der Ermittlungen stehen 19 Verdächtige, wovon die Hälfte deutsche Staatsangehörige sind. Die Abschiebung der Ausländer wird jetzt geprüft.

Wie Geisel am Morgen sagte, verkehrte ein Teil von ihnen in der 2017 geschlossenen radikalen Fussilet-Moschee. Dort war auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen. Die rund 20 Mitglieder von Jama‘atu Berlin würden sich als Nachfolger des verbotenen Vereins Fussilet 33 verstehen. 

Als Gründe für das Verbot des neuen Islamistenvereins Jama‘atu nannte Geisel die Verherrlichung und Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. Vor allem im Internet – auf Instagram, Youtube und Telegram – sei die radikale Gruppierung sehr aktiv gewesen, hieß es. Immer wieder soll sie zur Tötung von Juden, Andersgläubigen und Menschen ohne Glauben aufgerufen haben. „Sie strebt eine Ordnung an, in der Gott der alleinige Souverän und die Scharia das einzig legitime Gesetz ist“, sagte Geisel. Der deutsche Staat und seine Vertreter würden von der „Tauhid Berlin” rigoros abgelehnt. 

Die Gruppe glaube fest daran, dass die „große Schlacht“ kommen werde, Polizisten würden „die Köpfe abgeschnitten werden“. Außerdem soll sie dafür gebetet haben, dass Flugzeuge abstürzen. 

Um ihre radikalen Ideologien zu verbreiten, verteilten sie Flugblätter im Stadtgebiet. Die Gruppe hatte nach Angaben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann unter anderem Kontakt zu dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa, der am Mittwoch zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Jama’atu Berlin bestehe seit Ende 2018 und habe rund 20 Mitglieder, darunter zwei sogenannte Gefährder.

Polizeieinsätze in Moabit, Neukölln, Wedding und Tiergarten 

Einer der Köpfe hinter Jama'atu Berlin ist nach Informationen der Behörden der Salafist Jarrah B., der auch als Abu Umar auftritt. Er und weitere Personen aus seinem direkten Umfeld hatten unter anderem am Potsdamer Platz und an anderen öffentlichen Orten Exemplare des Koran verschenkt. So wollten sie neue Mitglieder für die radikal-islamische Szene werben.

Foto: dpa/Christophe Gateau
Ein Beamter eines mobilen Einsatzkommandos (MEK) trägt eine Ramme zu einer Wohnung. 

Ein Schwerpunkt der Razzia lag im Märkischen Viertel. Offenbar war die Polizei Berlin in dem Zusammenhang auch in der Siemensstraße am S-Bahnhof Beusselstraße in Moabit, in Neukölln, Wedding und Tiergarten im Einsatz. Auch in Brandenburg sollen Polizisten im Zusammenhang mit der Verbotsverfügung Wohnungen durchsucht haben. Im Einsatz waren auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos und des Mobilen Einsatzkommandos, da die Polizei mit massiver Gegenwehr rechnete.

Der Verein hatte eine Männer- und eine Frauengruppe, in denen wöchentlich Islamunterricht abgehalten wurde. Die Frauengruppe diente zudem der Heiratsvermittlung an radikale Männer. Die Islamisten trafen sich in Wohnungen sowie zum Grillen im Weddinger Schillerpark  und im Humboldthain in Gesundbrunnen. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes agieren die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender. Es gebe einen Rückzug in private und konspirative Zirkel und das Internet. Treffpunkte seien häufig nicht mehr Moscheen, sondern Wohnungen.

Polizeigewerkschaft fordert Ausbau der Telekommunikationsüberwachung

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte am Donnerstag: „Wir begrüßen die heute laufenden Maßnahmen und danken den Einsatzkräften, die mit ihrem professionellen Einsatz die Sicherheit dieser Stadt wahren. Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken.“

Auch deshalb könne sich „die Politik nicht weiter dagegen sperren, Möglichkeiten zur Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung, Anm. d. Red.) zu schaffen. Wir sollten Schwerstkriminellen und Terroristen die Chance nehmen, über Messengerdienste außerhalb des Radars der Sicherheitsbehörden zu kommunizieren und Netzwerke aufzubauen“.