Berlin-Am Rande einer Kundgebung zum Streit um das besetzte Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei fünf Menschen vorläufig festgenommen. Gegen sie werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Im Stadtteil Friedrichshain hatten sich am Mittwochabend der Polizei zufolge rund 550 Demonstranten auf der Straße zu einem Konzert versammelt. Es wurden mehrmals Feuerwerkskörper und ein Nebeltopf gezündet. Nachdem die Kundgebung durch den Versammlungsleiter beendet worden war, nahmen Polizisten einen Tatverdächtigen fest, der in der Rigaer Straße eine Jalousie beschmiert hatte. Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei versucht, die Festnahme zu verhindern, woraufhin Einsatzkräfte die Angreifer wegschubsen mussten.
Vor Rigaer Straße 94: Linksextreme greifen Retter an
Als ein Rettungssanitäter bei einer Frau Erste Hilfe leisten wollte, sollen Demonstranten ihm den Weg versperrt haben. Da die Linksextremisten Polizisten attackierten, musste die Gruppe durch körperliche Gewalt abgedrängt werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
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Als die Einsatzkräfte versuchten, eine gewalttätige Frau festzunehmen, seien sie aus einer etwa 30-köpfigen Gruppe heraus attackiert worden. In dem Gerangel wurden zwei weitere Verdächtige festgenommen. Gegen 22.30 Uhr war Ruhe eingekehrt. Es wurden neun Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. An dem Einsatz waren rund 500 Polizisten beteiligt.
Zuvor hatten sich mehrere Menschen am Potsdamer Platz versammelt. Sie hielten ein Transparent mit dem Spruch „Hands Off Rigaer 94“ – übersetzt in etwa „Hände weg von der Rigaer 94“. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Kundgebungen zunächst ruhig.
Das zum Teil besetzte Gebäude gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen dauern bereits Jahre. Derzeit gibt es auch auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes. In dem verbarrikadierten Haus waren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.
