Berlin - In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat in der Nacht zu Donnerstag ein Müllcontainer gebrannt. Der Wagen der alarmierten Einsatzkräfte ist mit Steinen beworfen worden. Daher sei der Einsatz vorerst abgebrochen worden, heißt es. Die Polizei musste mit Schutzschilden anrücken, sodass die Feuerwehrleute den Brand dann doch löschen konnten. Es habe keine Verletzten gegeben. Mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden beschädigt. Nach dem Einsatz fand die Polizei mehr als 50 Pflastersteine auf der Straße.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, verurteilt den Angriff gegen die Feuerwehr scharf: „Dass an der Rigaer Straße ohne Rücksicht auf Verluste ganz gern Menschen mit Steinen beworfen werden und wahllos Sachen beschädigt werden, dürfte keinen überraschen. Dennoch ist es ein Armutszeugnis für unseren demokratischen Rechtsstaat, wenn Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit um die eigene Sicherheit und Gesundheit fürchten müssen, weil sie während eines Einsatzes angegriffen werden.“

Jendro lobte außerdem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Feuerwehr: „Die Nacht zeigt den Verfassungsfeinden aber auch sehr deutlich, dass Polizei und Feuerwehr gemeinsam für die Menschen dieser Stadt da sind, sich voll aufeinander verlassen können und im Notfall auch füreinander einspringen.“

„Rigaer 94“: Am 17. Juni ist Termin für Brandschutzbegehung

Bei einem in dem Rigaer Straße besetzten Haus, dem „Rigaer 94“, steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen und Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte den Angriff „zutiefst“. Die Ereignisse der Nacht hätten gezeigt, dass es nicht allein um Vandalismus gehe oder dass unter Drogen stehende Menschen gegen Einsatzkräfte agierten. Es gebe durchaus auch eine politische Motivation, Übergriffe auf Einsatzkräfte zu verüben, sagte Geisel auf einer Pressekonferenz der Berliner Feuerwehr zu ihrer Jahresbilanz 2020.

Auch in der neuesten Bilanz liegt wieder besonderes Augenmerk auf dem Thema Angriffe oder Übergriffe auf Sanitäter, Notärzte oder Feuerwehrleute. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Zahl von registrierten Angriffen auf 117 (2019: 211). In der Hälfte der Fälle gingen die Aggressionen von den Patienten aus. Im Jahr 2019 hatte die Feuerwehr zum ersten Mal eine derartige Bilanz erstellt und war damit in Deutschland Vorreiter.