Berlin - Nach einem umstrittenen Einsatz der Polizei Berlin in Prenzlauer Berg haben Politiker und Polizeigewerkschafter eine schnelle Aufklärung gefordert. Die Kontrolle eines Radfahrers durch das Pankower Ordnungsamt war am Mittwochnachmittag in der Hufelandstraße, Ecke Bötzowstraße völlig eskaliert. Der 25-jährige Mann war zuvor auf dem Gehweg unterwegs und wurde angehalten. 

Anwohner werfen Polizeikräften und Ordnungsamtsmitarbeitern vor, gegenüber mehreren Personen unnötig Gewalt angewendet und sich auch im Ton vergriffen zu haben. Einige haben Anzeige erstattet. Die Polizei sagt, dass der Radfahrer sich der Kontrolle widersetzt hätte und aggressiv wurde. Außerdem seien Beamte von umstehenden Anwohnern bedrängt und beleidigt worden, so die Polizei. Der 25-jährige Radfahrer sagt, er habe sich nicht widersetzt. Unstrittig belegt ist aber, dass später ein 61-jähriger Augenzeuge minutenlang mit gefesselten Händen von Polizeibeamten auf den Boden gedrückt wurde und laut um Hilfe rief.

SPD-Politiker schlägt Radweg als Konsequenz aus dem Zwischenfall vor

Der Ort des Geschehens liegt im Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Tino Schopf. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten und fordert ein schnelle Aufklärung des Falls, der sich aus seiner Sicht so nicht wiederholen darf. Der Berliner Zeitung sagt Schopf, dass im Bötzowviertel Radfahrer auf dem Gehweg immer wieder ein Problem seien und es deswegen auch Konflikte gebe. Denn die Straße habe ein Kopfsteinpflaster und eigne sich nicht zum Radfahren. Schon länger fordert der Politiker dort einen eigenen Radweg. An sich findet es Tino Schopf auch gut, dass das Ordnungsamt dort kontrolliere.  

Wie konnte der Einsatz derart eskalieren?

Ohne den Vorfall an sich zu bewerten, ist Schopf über die Videos, die auch die Berliner Zeitung veröffentlicht hatte, erschrocken. „Eine Ordnungsamtskontrolle passiert in Berlin täglich, andauernd. Wie kann es sein, dass so eine Kontrolle derart eskaliert, dass Leute fixiert werden und am Ende ein 61-jähriger Mann zu Boden gedrückt wird und um Hilfe schreit? Das muss alles untersucht werden“, sagt er. Schopf fragt außerdem, ob die Ordnungsamtsmitarbeiter ausreichend Deeskalationstraining bekommen.

Ähnlich drückt es der Abgeordnete Marcel Luthe aus. Der Berliner Zeitung sagt er: „Derartige Eskalationen schaden dem hohen Ansehen, dass die Polizei Berlin in den letzten Jahrzehnten redlich verdient hat.“ Kein Bürger verstehe, weshalb ein solch harmloser Anlass zu einem solchen Einsatz führe, während es gleichzeitig an Personal fehle, Straftaten entschlossen zu bekämpfen, so Luthe. 

Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Videoschnipseln, wie sie nach dem Vorfall im Bötzowkiez im Internet verbreitet wurden. „Es ist möglich, dass aus einer anderen Perspektive der Vorgang ganz anders zu bewerten ist“, so Pfalzgraf. Aber er fordert jetzt eine transparente Untersuchung. „Sollte es sich bewahrheiten, dass sich Beamte falsch verhalten haben, wird das aufgearbeitet. Und dann wird es Gerichte geben, die dieses Fehlverhalten abschließend bewerten.“