Berlin - Nach dem Einsatz der Polizei auf der Plansche im Plänterwald kochen die Emotionen hoch. Die Einsatzkräfte waren vom dortigen Sicherheitsdienst gerufen worden. Eine Frau, die mit nacktem Oberkörper auf einer Wiese saß, musste das Areal wegen ihrer sichtbaren Brüste verlassen. Nun hat der Streit um das Verhalten der Einsatzkräfte sowie die Auslegung der geltenden Gesetzeslage die Politik erreicht. 

Das Sicherheitspersonal habe auf Grundlage des Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes gehandelt, teilte das Bezirksamt mit. Dieser bezeichnet eine „grob ungehörige Handlung“, die geeignet sei, „die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“. Dazu schreibt SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea aus dem betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick jetzt auf ihrer Facebook-Seite: „Das Gesetz ist neutral, die Auslegung ist sexistisch. Der Platzverweis erfolgte auf Grund des Gesetzes ‚Belästigung der Allgemeinheit‘.“

Werden Männer und Frauen unterschiedlich behandelt? 

Und weiter: „Die weibliche Brust wird von Gerichten als sekundäres Geschlechtsmerkmal gesehen und sexualisiert. Die Rechtssprechung ist dann so, dass die weibliche Brust versteckt werden muss.“ Diese Rechtsauslegung stamme „aus einer Zeit, in der mehr Richter als Richterinnen für die Gesetzesauslegung verantwortlich waren“, so Trăsnea, die bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin der SPD Treptow-Köpenick antritt.

Man müsse nun „auf diese unterschiedliche Behandlung aufmerksam machen, damit für Sicherheitspersonal sowie Richterinnen und Richter klar ist: oben ohne sonnen ist keine Belästigung der Allgemeinheit“.

Ein Fall für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz?

Im aktuellen Fall hatte die in Berlin lebende Französin Gabrielle Lebreton bei einem Besuch der Plansche mit ihrem Kind nach eigenen Angaben ihr T-Shirt ausgezogen. Da sie keinen BH trug, saß sie anschließend mit nacktem Oberkörper auf der Wiese. Der zuständige Sicherheitsdienst diskutierte mit der Frau und wollte sie dazu bewegen, ihre Brüste zu bedecken – erfolglos. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert und die Frau wegen ihres unbekleideten Oberkörpers des Platzes verwiesen.

Auch für Marcel Luthe von den Freien Wählern ist der Vorfall ein Paradebeispiel für Diskriminierung und Ungleichbehandlung. „Primäre Geschlechtsorgane zu bedecken ist bei beiden Geschlechtern üblich, sekundäre aber in unserem Berlin sicher nicht, denn das sind bekanntlich die weibliche Brust und der männliche Bart“, so Luthe.

Und weiter: „Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel Drei des Grundgesetzes bindet jedes öffentliche Handeln, auch der Polizei oder anderer auf einer bezirkseigenen Fläche“. Wer das missachte, diskriminiere nach Ansicht des Politikers. Und sei damit „ganz klar ein Fall für das Landesantidiskriminierungsgesetz“.