Osnabrück - Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen“.

Verfassungsschutz beobachtet Personen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Auch Journalisten wurden bereits bei Kundgebungen der „Querdenken“-Bewegung angegriffen. Zuletzt wurden Medienvertreter des SWR mit einem Gegenstand beworfen. Die Stadt Hannover kündigte daraufhin an, sogenannte Schutzzonen für Journalisten bei Querdenken-Veranstaltungen zu schaffen.

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung. Damit darf die Behörde nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.