Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Hauptausschuss des Landtags den Tod des von einem Polizisten in Dortmund erschossenen 16-Jährigen „zutiefst bedauert“. Den Angehörigen des Jugendlichen versicherte Reul am Dienstag erneut, Polizei und Justiz würden alles tun, um die Umstände aufzuklären: „Wenn die Polizeibeamten Fehler gemacht haben, werden sie alle Konsequenzen tragen müssen.“ Der Innenminister betonte zudem, er stehe auch mit der senegalesischen Botschaft in Kontakt.
Der 16-jährige Senegalese war als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der Jugendliche trotz des Einsatzes von Tränengas und Tasern im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund Anfang August mit einem Messer auf die Polizisten zugegangen. Ein zur Sicherung abgestellter Polizist hatte daraufhin sechs Schüsse mit seiner Maschinenpistole abgegeben, fünf Kugeln trafen den Jugendlichen.
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Inzwischen sei der 16-Jährige im Senegal beerdigt, hieß es am Rande der Ausschusssitzung. Gegen den Polizeibeamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, wird wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.
Reul sagte, er habe in dem Fall keine Zweifel an der Neutralität von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauerten an, deren Ergebnisse müsse man abwarten. Der Minister konnte keine Angaben dazu machen, ob und warum eventuell die Body-Cams der eingesetzten Beamten ausgeschaltet waren. Er wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass Maschinenpistolen für die Polizeibeamten zur Standard-Ausrüstung gehörten. Deren Einsatz sei allerdings immer nur die „letzte Möglichkeit“, einen Angriff zu beenden.
Reul: Taser hatte offenbar ausgelöst
Reul hat ebenso mitgeteilt, dass es einen neuen Ermittlungsstand zu den abgefeuerten Tasern gibt. So sei der Jugendliche von einem Taser getroffen worden und es sei nach Zeugenangaben auch Strom geflossen. Warum der junge Mann durch den Elektroschock nicht gestoppt wurde, blieb unklar.
Wie Reul am Dienstag im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berichtete, war die Polizei wegen eines Suizidversuchs in den Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden. Der 16-Jährige halte sich ein 15 bis 20 Zentimeter langes Messer an den Bauch und wolle sich umbringen. Die zuerst eintreffenden Polizisten hätten versucht, in mehreren Sprachen Kontakt mit dem Jugendlichen aufzunehmen, so Reul . Danach seien Pfefferspray und zwei Taser zum Einsatz gekommen. Schließlich seien sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole gefallen, von denen fünf trafen.
Gegen den Polizisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet worden. Mehr - so Reul - könne er in der öffentlichen Sitzung nicht sagen, da die Ermittlungen noch laufen. Reul warnte vor „Spekulationen“ und betonte die Neutralität der Ermittler.
