Polizist wegen Aufruf zu Gewalt und Volksverhetzung verurteilt

Köln-Ein Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen ist wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Köln urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu „Gewalt und Willkürmaßnahmen“ gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus „generalpräventiven Gründen“ nicht mehr aus.

Die Anklage hatte dem Mann vorgeworfen, im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff „Nafri“ verächtlich gemacht zu haben. Der Text war demnach mit sehr aggressivem Vokabular formuliert worden.

Der Polizist, gegen den zwar ein Disziplinarverfahren läuft, der aber nicht vom Dienst suspendiert ist, hatte den Eintrag eingeräumt. Hintergrund sei gewesen, dass er damals etwas über einen Raubüberfall mutmaßlich nordafrikanischer Täter auf ein homosexuelles Paar gelesen habe.

Der Begriff „Nafri“ sei aus dem polizeiinternen Gebrauch und bezeichne dort „Nordafrikanischer Intensivtäter“, sagte er. Als Entschuldigung brachte er vor, dass er damals krank gewesen sei und viel Zeit für Facebook-Einträge gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft argumentierte allerdings, es handle sich bei der Äußerung des Angeklagten keinesfalls um einen Einzelfall. Der Satz, so die Staatsanwältin, sei in weitere Posts mit rechtem Inhalt eingebettet gewesen.