In Berlin wurden während der Corona-Pandemie sogenannte Pop-up-Radwege angelegt.
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BerlinDie Diskussion um die in der Corona-Pandemie entstandenen Pop-up-Radwege beschäftigt ab sofort die Berliner Gerichte. Der AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat gegen die Senatsverkehrsverwaltung Klage eingereicht, teilte AfD-Sprecher Thorsten Elsholtz am Freitag mit.

„Schon die Einrichtung dieser temporären Radwege war eindeutig rechtswidrig. Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass der Senat sie nun sogar dauerhaft erhalten will. Das geht gar nicht“, sagte Scholtysek der Berliner Zeitung. Die gelben Markierungen müssten „umgehend von den betroffenen Straßen entfernt werden“. Es sei „untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird“.

Da die Senatsverwaltung zwei Wochen lang nicht auf einen entsprechenden „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der sogenannten Pop-up-Radwege reagiert“ hatte, habe er nun Klage (liegt der Berliner Zeitung vor) eingereicht, sagte Frank Scholtysek weiter.