Einer der Pop-up-Radwege.
Foto: Airteam Aerial Intelligence

BerlinSie sind seit einigen Wochen an vielen großen Straßen in Berlin zu finden: die Pop-up-Radwege. Die hat die Senatsumweltverwaltung in der Pandemiezeit einrichten lassen. Meist befinden sich die neuen Radwege auf bisherigen Autofahrstreifen und sind mit dicken gelben Strichen markiert. Doch diese temporären Radstreifen sind nicht rechtens. Das entschied die 11. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren. Das Gericht urteilte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. 

Der Senat wurde nach Angaben von Gerichtssprecher Dominic Hörauf verpflichtet, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Der Gerichtsbeschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Senatsverwaltung für Verkehr teilte am Montagnachmittag mit, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird. 

Die Kantstraße in Berlin-Charlottenburg mit einem 3,6 Kilometer langen Pop-Up-Radweg.
Foto: imago images/Petra Schneider

Kritik kommt von der Opposition. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin, sagte, das Urteil sei ein Fiasko für Grünen-Senatorin Günther. „Die Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Anlegung dieser temporären Radstreifen war klar rechtswidrig.“ Die CDU sei dafür gewesen, Radwege rechtssicher und abgestimmt anzulegen. „Nun bekommt die Senatorin die Quittung dafür, dass sie mit dem Kopf durch die Wand wollte. Aber es ist und bleibt ein Irrweg, immer nur auf Rad-Lobbyisten zu hören.“ Angesichts der zahlreichen Pannen sei die CDU skeptisch, ob Frau Günther die Richtige für das Amt sei.

Die Klage hatten der AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek und der Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, eingereicht. Scholtysek nannte den Gerichtsbeschluss einen „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“.

Die Errichtung der neuen Radwege begründete die Senatsumweltverwaltung vor allem damit, dass sie in Zeiten der Pandemie erforderlich seien, um „die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten“. Gemeint ist, dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln der Mindestabstand kaum einzuhalten sei und die Berliner also mehr Fahrrad fahren wollen. Deshalb seien neue Radwege nötig. Es hieß: Die neuen provisorischen Radwege seien geeignet, „die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu verbessern“.

Nach Angaben des Gerichts, sah dies ein Berliner anders und klagte gegen acht dieser Pop-up-Radwege. Er meinte, es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Radwege. Zum Beispiel hätte der Senat zuerst eine „Teileinziehung der Straßen“ durchführen müssen. Ein weiterer Grund, den der Kläger anführte: Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften dürften nur neben den Fahrbahnen errichtet werden. Außerdem könne die Pandemie als „verkehrsfremde Erwägung“ nicht als Begründung herangezogen werden. Es gebe auch keine konkrete Gefahrenlage als Voraussetzung für Fahrradwege.

Die Kammer urteilte, dass „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Radwegeinrichtung bestehen würden. Laut Gericht kann die Senatsverwaltung zwar Radwege einrichten, ohne dass eine straßenrechtliche Teileinziehung nötig ist. Es sei auch unbedenklich, dass die Radstreifen auf der Autofahrbahn seien und die Radwege nur befristet eingerichtet wurden. Doch wie das Gericht mitteilte, dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Verkehrssicherheit und die Verkehrsbelastung oder auch der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und ein Radweg zwingend erforderlich sei.

„Eine solche Gefahrenlage habe der Antragsgegner nicht dargelegt, sondern sei fälschlich davon ausgegangen, er müsse eine Gefahrenlage nicht begründen“, teilte das Gericht mit. Der Senat habe keine konkrete Gefahr für den Radverkehr auf den betroffenen Straßenabschnitten genannt. Weiter heißt es in der Mitteilung des Gerichts: „Insbesondere könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um verkehrsbezogene Erwägungen handele.“

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte wenige Stunden nach der Entscheidung des Gerichts am Montag mit, sie werde gegen das Gerichtsurteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Zugleich wolle man die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragen. Aus Sicht der Verwaltung stehen „hier grundsätzliche Fragestellungen im Raum, die das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung nicht hinreichend gewürdigt hat“. Die Radwege seien rechtmäßig angeordnet und nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung begründet worden. „Im Übrigen ist kein anderer Verkehrsteilnehmender in seinen Grundrechten verletzt, wenn Radwege angeordnet werden“, so die Verwaltung weiter.