Hat Porsche-Chef Oliver Blume Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu sogenannten E-Fuels genommen? Das zumindest legt eine Folge der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ nahe.
Demnach sagte der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG auf der Betriebsversammlung vom 29. Juni: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner (FDP) hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ Die sogenannten E-Fuels sind mit Ökostrom künstlich erzeugtes und potenziell klimaneutrales Ersatzbenzin.
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ZDF versichert Echtheit der Aussagen von Porsche-Chef Blume
Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt das ZDF, dass es sich bei der zitierten Aussage nicht um Satire handelt. Konkret teilt Barbara Matiaske aus der Hauptabteilung Kommunikation des ZDF auf Anfrage mit: „Die in der Sendung zitierte Aussage von Oliver Blume stammt aus der Porsche-Betriebsversammlung vom 29. Juni 2022. Belege, die diese Aussage verifizieren, liegen der Redaktion vor.“
Auf Twitter wird Finanzminister Lindner für das in der ZDF-Sendung behauptete Verhalten teils heftig kritisiert. Unter den Hashtags #lindnerrücktritt und #PorscheGate formieren sich Lindner-Gegner. So schreibt ein Nutzer: „Ich sag zu E-Fuels gar nix, weil ich nicht genug im Thema bin. Halte die Weise, wie sie anscheinend in den Koalitionsvertrag gekommen sind, für bananenrepublikesk. Darum geht’s.“
Porsche hatte eine Standleitung in die Koalitionsverhandlungen & zwar über @c_lindner & die #FDP, wie #DieAnstalt aufdeckt: pic.twitter.com/iIP8TwonVz
— 🇺🇦 C. Storch (@Storch_i) July 21, 2022
Lindner weist Vorwürfe zurück: „Keinerlei Kontakt mit Herrn Blume“
Finanzminister Lindner streitet eine entsprechende Einflussnahme nachdrücklich ab. Sein Mitarbeiterteam erklärt über Lindners Twitter-Account: „CLs Position zu E-Fuels ist seit Jahren bekannt. Entsprechend hat er sich im Juni zum von der EU geplanten Verbrenner-Aus geäußert und innerhalb der BReg gehandelt. Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme.“
Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die FDP-Pressestelle blieb am Freitag vorerst unbeantwortet.
CLs Position zu E-Fuels ist seit Jahren bekannt. Entsprechend hat er sich im Juni zum von der EU geplanten Verbrenner-Aus geäußert und innerhalb der BReg gehandelt. Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme. TL #DieAnstalt
— Christian Lindner (@c_lindner) July 22, 2022
Porsche-Mutterkonzern Volkswagen: „Keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen“
Der Volkswagen-Konzern, zu dem Porsche gehört, reagiert ebenfalls auf Twitter: „Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben.“ Und weiter: „Jetzt einmal ganz sachlich: Porsche hat keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen.“
Lobbycontrol: „Das ist ein erstaunlicher Vorgang, den wir kritisch sehen“
Kritik kommt vom Verein Lobbycontrol, der sich mit Blick auf die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik für mehr Transparenz einsetzt. Sprecher Timo Lange sagt gegenüber dem Portal t-online: „Das ist ein erstaunlicher Vorgang, den wir kritisch sehen.“ Und weiter: „Die Ampelparteien hatten eine Schweigepflicht während der Verhandlungen vereinbart. Der Austausch mit Konzernvertretern steht dazu in klarem Widerspruch.“ Nun gebe es Zweifel, ob alles korrekt gelaufen sei.
