Portland: Bürgermeister verurteilt Einsatz von „paramilitärischen Einsatzkräften“ durch Trump

Portland-Der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon hat ein politisches Nachspiel. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa „gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates Oregon“ im Einsatz. In der Nacht zum Sonnabend (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die teils gewalttätig gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Sonnabendabend : „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt. Jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden.“ In der Erklärung hieß es weiter: „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik.“

Der „Missbrauch von Bürgern Oregons“ oder Washingtons für „politische Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. Pelosi kündigte schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen.

„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, hatte Portlands Bürgermeister Ted Wheeler am Freitag auf Twitter mitgeteilt. Die Entsendung „paramilitärischer Einsatzkräfte“, bei denen „nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder“ trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, schrieb Wheeler weiter.

Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zu Sonnabend Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des seit Tagen andauernden Einsatzes zu erzielen.

Die Regierung beruft sich hingegen auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister, Chad Wolf, hat den Einsatz gegen „gewaltsame Anarchisten“ in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.