BerlinDie sogenannte Bürgerbewegung Finanzwende wirft Sparkassen im Streit um die Verzinsung von Prämiensparverträgen eine Verzögerungstaktik vor. „Ansprüche von Kunden sind im letzten Jahr verfallen, dies darf sich 2021 nicht fortsetzen“, forderte der frühere Grünen-Politiker und heutige Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Sparkassen müssten auf betroffene Kunden zugehen, „statt auf Zeit zu spielen“.

Viele ältere Prämiensparverträge enthalten Klauseln zur Zinsanpassung, mit denen die zugesicherte Verzinsung einseitig geändert werden kann. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind diese Klauseln seit 2004 unwirksam. Um Details gibt es aber weiter Streit. Verbraucherschützer werfen vor allem Sparkassen vor, die Zinsen eigenmächtig mithilfe von Zinsanpassungsklauseln gesenkt zu haben.

„Zahlreiche Sparkassen haben ihre Zinsen mindestens am Rande dessen berechnet, was das Gesetz zulässt“, so Schick. Erste Gerichtsentscheidungen und viele Experten sagten sogar, dass Sparkassen Zinsen falsch berechnet hätten. Eine Reihe von Menschen müsste demnach noch Zinsen von den Sparkassen erhalten, sagte Schick.

Bafin empfiehlt Einschalten eines Anwalts

Die Finanzaufsicht Bafin empfahl betroffenen Sparern kürzlich, gegebenenfalls eine Verbraucherzentrale oder einen Anwalt einzuschalten. Für Schick ist damit klar: „Wir haben es offenbar mit einer Vielzahl von Verträgen zu tun, die nicht rechtskonform sind.“ Es sei „eine Frechheit, wenn Sparkassen beim Thema Prämiensparen auf den Faktor Zeit und damit auf Verjährungen setzen“. Die Bafin sollte, wenn es nach Schick geht, möglichst bald einschreiten und die Sparkassen zu mehr Transparenz verpflichten. Hinweise für Anleger und unverbindliche Aufforderungen gebe es zu wenig. Bislang gibt es keine Pflicht, die Kunden zu informieren.

Die Bafin möchte, dass Kreditinstitute jeden betroffenen Sparer informieren und „angemessene“ Lösungen anbieten. Ein runder Tisch der Aufsicht mit Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschützern dazu blieb ohne Ergebnis. Die Behörde prüft verwaltungsrechtliche Maßnahmen, um zu erreichen, dass Sparer ausreichend informiert werden. Betroffen sind sogenannte langfristig variabel verzinste Sparverträge von 2004 und davor. Verbraucherschützer reichten in der Vergangenheit bereits mehrfach Musterfeststellungsklagen ein.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte vor kurzem mitgeteilt, die Sparkassen hätten auf Basis der Vorgaben des Bundesgerichtshofs die Berechnungsmethode für das Neugeschäft und damals schon laufende Verträge angepasst. „Wir halten diese von Sparkassen vorgenommene Änderung nach den Vorgaben des BGH für zulässig“, hieß es. Die Anwendung der Rechtsprechung in den Verträgen habe darüber hinaus keiner neuen Vereinbarung mit den Kunden bedurft: „Vielmehr sollen sich beide Seiten darauf verlassen können, dass die BGH-Rechtsprechung umgesetzt wird. Das ist geschehen.“