Precht: Mindestens ein Nato-Land muss Beitritt der Ukraine verhindern

Der Philosoph Richard David Precht macht einen Vorschlag, um Russland zu besänftigen. Er denkt an Garantien, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. 

Philosoph Richard David Precht
Philosoph Richard David PrechtImago/C. Hardt

Russland sieht sich durch die Nato-Osterweiterung in die Enge getrieben. Nach der russischen Invasion wollen die Besatzer nun völkerrechtswidrig Teile der Ukraine annektieren. Die Konflikte mit dem Westen verschärfen sich immer weiter. Der Philosoph und Bestsellerautor Richard David Precht hat nun öffentlich einen Vorschlag gemacht, wie die Lage seiner Meinung nach deeskaliert werden könnte. Dabei geht es darum, den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, um Russland zu besänftigen. 

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge sprach Precht im Podcast „Geyer + Niesmann“ darüber, wie ein einziges Nato-Land entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungen nehmen könnte. Precht schlug vor: Eine Initiative einzelner Nato-Staaten könnte dem Kreml verbindlich garantieren, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis mit ihrem Veto verhindern würden. 

Precht: Mindestens ein Nato-Land muss gegen Beitritt der Ukraine stimmen

Wortwörtlich sagte Precht: „Als es darum ging, Finnland und Schweden in die Nato aufzunehmen, haben wir ja gelernt, dass laut Nato-Vertrag alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein müssen mit einer Neuaufnahme. Sollte also auch nur ein einziges europäisches Land Russland eine verbindliche Garantie geben, dass es nicht für die Aufnahme der Ukraine in die Nato stimmt, wäre schon erster Druck aus dem Kessel genommen und möglicherweise der Boden für weiterreichende Gespräche bereitet.“ 

Laut Precht würde ein verbindliches Abkommen von ein, zwei oder drei Nato-Staaten mit Russland ausreichen. Er glaubt, damit hätte man „zumindest einen Horizont für weitere Verständigung“. Eine solche Zusicherung sei für die Russen viel wert. Immerhin hätten sie dann auch mal etwas erreicht, was sie beruhigen könnte, so Precht. „Ein solches Angebot hätte den Vorteil, dass es den Westen und die Ukraine vergleichsweise wenig kostet, aber den Russen viel bedeutet.“ 

Ukraine stellt Antrag für beschleunigten Nato-Beitritt

Nach den Scheinreferenden in vier russisch kontrollierten Gebieten zur Annexion durch Russland hatte die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragt. „Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten“, sagte Präsident Wolodimir Selenskij am Freitag in einer Videoansprache. „Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun“, fügte er hinzu. Nach Angaben von Selenskij ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren.

„Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander“, sagte er. Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schloss Selenskij derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.