Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als neun Prozent.

Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar hatte der Ölpreis rund ein Drittel zugelegt. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) mit Fälligkeit im April kletterte am Sonntag auf 130,50 Dollar. Anschließend sank er wieder auf 125,15 Dollar, was immer noch einem Anstieg um mehr als acht Prozent entsprach.

Auch wenn russisches Öl derzeit theoretisch von den westlichen Sanktionen ausgenommen ist, finden russische Exporte immer weniger Abnehmer. Als einer der der wenigen westlichen Ölkonzerne hatte das britisch-niederländische Unternehmen Shell vergangene Woche 100.000 Tonnen russischen Öls erworben.

Russland ist der weltweit drittgrößte Ölproduzent. Schon vor dem Ukraine-Konflikt waren die Preise hoch, da die sich nach der Corona-Krise erholenden Länder weltweit ihre Wirtschaft hochfuhren und große Mengen Öl nachfragten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Sonntag bei CNN gefordert: „Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen.“ Russisches Öl und Gas würden „nach ukrainischem Blut riechen“, sagte er und erweiterte seinen Aufruf an „alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären“ Gründen aus Russland zurückzuziehen".

Kommt ein Verbot russischer Ölimporte?

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe „sehr aktive Diskussionen“ zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont. Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage „nichts ausgeschlossen“ sei.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich allerdings gegen ein Embargo gegen Rohstoffimporte aus Russland aus: „Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit“, sagte Lindner bei Bild TV. Aber selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen.

„Auf eine mittlere Sicht – nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter – hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren“, warnte Lindner. Außerdem bezweifelte Lindner die Wirksamkeit eines Embargos für den Krieg in der Ukraine: „Wenn ein Embargo bei Gas, Öl und Kohle etwas an der konkreten Situation heute in der Ukraine verändern würde, dann wäre ich für ein Embargo.“ Das sei aber nicht der Fall.

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

CSU-Chef Markus Söder forderte angesichts der drastisch steigenden Energiepreise  eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin. Der Satz müsse „so schnell wie möglich“ von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine „sofortige Energiepreisbremse“ nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein „klares Signal gegen die enormen Preissprünge“, sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.

Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „halbherzig“ zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung „im Fall weiterer Eskalationsstufen“ gesichert werden könne.

Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss Lindner aus. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.