BrüsselDie Europäische Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren. Journalisten müssten „frei und in Sicherheit“ arbeiten können, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf ein geplantes Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Dagegen hatten am Wochenende in Paris und anderen Städten mehr als 22.000 Menschen demonstriert.

In Krisenzeiten wie diesen sei die Pressefreiheit „wichtiger denn je“, sagte der für Justiz und Grundrechte zuständige Sprecher. Die EU-Kommission behalte sich vor, das Gesetz auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht zu prüfen. Mit dem Gesetz für „umfassende Sicherheit“ will Innenminister Gérald Darmanin die Veröffentlichung solcher Bilder unter Strafe stellen, durch die die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Polizisten gefährdet werde. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Prominente appellieren an Macron

Die Polizei argumentiert, sie sei seit einigen Jahren großen persönlichen Risiken auch durch die Berichterstattung ausgesetzt. Besonders seit den Protesten der Gelbwesten-Bewegung vor zwei Jahren veröffentlichten Medien zahlreiche Aufnahmen von Einsätzen, die teilweise extreme Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen. Für die Vorgänge, die auch international für Kritik sorgten, wurden bisher nur wenige Polizisten verurteilt.

33 Prominente appellierten an Präsident Emmanuel Macron, das Gesetz zurückzuziehen. Es sei ein „Angriff auf die Freiheitsrechte“, hieß es in dem auf dem investigativen Nachrichtenportal „Mediapart“ veröffentlichten Aufruf, den unter anderem der französisch-griechische Filmemacher Constantin Costa-Gavras und der frühere Fußball-Nationalspieler Lilian Thuram unterzeichneten.