Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich in vielen Ländern verschlechtert. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten neuen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

Als besonders dramatisch wird unter anderem die Entwicklung in Russland und Hongkong eingestuft. In Europa sticht die erhebliche Verschlechterung der Lage in Österreich hervor. In Russland sei mit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ worden, erklärte Reporter ohne Grenzen. In der aktuellen Rangliste liegt das Land auf dem 155. Platz. Die Ukraine liegt auf Platz 106 und wird damit schlechter eingestuft als Länder wie Chile, Kirgistan Angola, Togo oder die Demokratische Republik Kongo.

Auch in Myanmar (Rang 176) nach dem dortigen Militärputsch sowie in Afghanistan (Rang 156) nach der Machtübernahme der Taliban sei unabhängiger Journalismus „kaum noch möglich“. Auf den letzten beiden der insgesamt 180 Plätze liegen Eritrea und Nordkorea. Die gesamte Liste finden Sie hier.

Ukraine: trauriger Spitzenplatz

In der von Russland angegriffenen Ukraine seien bei Kampfhandlungen binnen weniger Wochen bereits sieben Journalisten getötet worden, erklärte Reporter ohne Grenzen weiter. In dieser Hinsicht liege das Land damit auf einem traurigen Spitzenplatz gemeinsam mit Mexiko, wo ebenso viele Medienvertreter getötet wurden. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist in der Rangliste regelrecht abgestürzt: um 68 Positionen auf Rang 148. Reporter ohne Grenzen begründete die Verschlechterung mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking 2020 erlassen hatte. Es ermögliche den Behörden, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und Journalisten zu verhaften.

Auch in „demokratischen Gesellschaften“ gebe es besorgniserregende Entwicklungen, hieß es mit Blick auf die zunehmende Verbreitung von Medien, in denen Meinungen statt Fakten im Vordergrund stünden. Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, sprach in Anlehnung an den rechtskonservativen US-Sender von einer „Fox-News-isierung der Medien“, welche „die Grundlagen einer harmonischen Gesellschaft und einer toleranten öffentlichen Debatte gefährdet“.

Österreich: „Schikanen seitens der Polizei“

In Europa hat sich die Position Österreichs in der Rangliste erheblich verschlechtert. Das Land liegt nur noch auf Platz 31 - und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen Österreich sprach laut der Nachrichtenagentur APA von einem „katastrophalen Absturz“ von Platz 17 im Vorjahr. 2018 lag Österreich noch auf dem 11. Platz. Als Gründe für den Abwärtstrend wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Corona-Demos auch „Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist“ genannt.

Deutschland auf Platz 16

Auch in Deutschland machte sich eine negative Entwicklung bemerkbar: Die Zahl der verifizierten gewaltsamen Angriffe auf Medienschaffende stieg im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 80 - und damit auf einen neuen Höchststand. Im Ranking verlor Deutschland leicht und fiel um drei Plätze auf den 16.

Bundeskanzler Scholz und weitere deutsche Politiker äußerten sich zur Rangliste und betonten, wie wichtig der Schutz von Journalisten in Kriegs- und Krisenzeiten sei.

Reporter ohne Grenzen wies bei der Vorstellung der Rangliste darauf hin, dass die diesjährigen Werte wegen einer geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar seien. Demnach wurde eine neue Methodik verwendet, die auf fünf Indikatoren beruht: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

Dies hat auch zur Folge, dass weltweit nur noch acht Staaten eine gute Situation der Pressefreiheit attestiert wird (2021: zwölf). Das Maß aller Dinge sind weiterhin die skandinavischen Länder. Norwegen, Dänemark und Schweden bilden das Spitzentrio.