Russland hat die Investigativ-Plattform Bellingcat für „unerwünscht“ erklärt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete am Freitag sowohl Bellingcat, als auch die in Lettland ansässige Investigativ-Webseite The Insider als „Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit“ Russlands, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.
Seit der Entsendung von Truppen in die Ukraine geht Russland in beispielloser Weise gegen Medien und die Opposition vor. Den Berichten zufolge wurde auch das tschechische Institut Central and Eastern Europe Law Initiative für „unerwünscht“ erklärt und als „Bedrohung“ bezeichnet. Laut dpa gibt es insgesamt nun 56 „unerwünschte Organisationen“ in Russland.
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Bellingcat als „ausländische Agenten“ bezeichnet
Wenn ausländische Organisationen, Stiftungen oder Unternehmen als „unerwünscht“ eingestuft werden, drohen russischen Personen mit Verbindungen zu solchen Organisationen hohe Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.
Bellingcat und The Insider wurden vergangenes Jahr bereits beide als „ausländischer Agent“ bezeichnet. Unternehmen, die so eingestuft wurden, müssen ihre Finanzierung offenlegen und ihre Veröffentlichungen mit einer Kennzeichnung versehen.
The Insider – geleitet vom russischen Chefredakteur Roman Dobrochotow – und Bellingcat arbeiteten bereits bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014.
