Berlin - Der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Gegenüber dem rbb sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität am Dienstag: „Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit Hinblick auf eine mögliche fünfte Welle und Omikron sehr viel deutlicher zu machen, worum es bei dieser Entscheidung, sich impfen zu lassen oder aber die Impfung zu verweigern, geht.“

Münkler ist der Meinung, dass sich die Regierenden mit der Frage hätten auseinandersetzen müssen, „ob wir eine Gesellschaft der Jo-Jo-Effekte sein werden“. Die gewählten Volksvertreter hätten im vergangenen Sommer „Klartext“ vermissen lassen. Münkler hält fest: „Politik traut sich nicht sehr viel.“

Münkler: FDP hat härtere Einschränkungen blockiert

Der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler und Autor richtete seine Kritik vor allem in Richtung FDP. Diese habe er als „blockierenden Faktor in der Ampel-Koalition“ wahrgenommen. Erst als das Bundesverfassungsgericht die Beschlüsse zur Corona-Notbremse gefasst habe, seien stärkere Maßnahmen erfolgt.

Die Karlsruher Richter haben im November zwar eingeräumt, dass es sich bei Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen zur Eindämmung der Pandemie um Eingriffe in Grundrechte gehandelt hat, erachteten diese jedoch als legitim, verhältnismäßig und sinnvoll, um den Schutz der Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Erst danach habe ein Diskurswechsel stattgefunden, so Münkler. Es sei in Deutschland wohl nicht anders möglich, als dass erst das Bundesverfassungsgericht der Politik „einen Tritt in den Allerwertesten versetzt“, damit sie aktiv wird.