„Prognosen sind schwierig“: Mehr Steuereinnahmen, bezahlbare Mobilität für Berlin

Im geplanten Nachtragshaushalt wird Geld für ein 29-Euro-Ticket bis mindestens März 2023 bereitgestellt. Auch ein 9-Euro-Sozialticket wird finanziert.

Menschen auf einem Bahnsteig der U-Bahn-Linie 5 im Bahnhof Alexanderplatz
Menschen auf einem Bahnsteig der U-Bahn-Linie 5 im Bahnhof Alexanderplatzwww.imago-images.de

„Keine neuen Schulden.“ Das ist die zentrale Botschaft von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zum geplanten Nachtragshaushalt des Landes Berlin in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Darin enthalten: das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Es soll bis mindestens Ende März kommenden Jahres verlängert werden. Darauf einigte sich der rot-grün-rote Senat in seiner turnusmäßigen Sitzung am Dienstag. In den kommenden zwei Wochen soll das Abgeordnetenhaus über den Entwurf beraten und am 14. November einen Nachtragshaushalt beschließen. 

Wochenlang hatten die einzelnen Senatsverwaltungen ihre Wünsche zur Unterstützung privater Haushalte, der sogenannten soziokulturellen Infrastruktur, aber auch von Unternehmen in der Energiepreiskrise bei der Finanzverwaltung hinterlegt. Weseners Behörde setzte die Forderungen zusammen und schnürte daraus ein 2,6 Milliarden Euro schweres Paket. Im Anschluss an die Senatssitzung sagte Finanzsenator Wesener dann verschmitzt und sichtlich zufrieden: „Die einen sind für Wumms oder Doppelwumms, ich beschränke mich auf das Einhaltbare!“

Ein kleiner Seitenhieb gegen den Kanzler

Den kleinen Seitenhieb gegen Doppelwumms-Kanzler Olaf Scholz konnte sich der Finanzsenator leisten, weil die Steuerschätzungen des Landes Berlin erneut überaus positiv ausfielen. So nimmt das Land in den Jahren 2022 und 2023 erneut deutlich mehr an Steuern ein als ursprünglich veranschlagt. Das ist unter anderem eine direkte Folge der gestiegenen Preise auf Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, was jede Menge zusätzliche Euro per Mehrwertsteuer in die Länderkassen fließen lässt. 

Nach Weseners Berechnung beträgt Berlins Anteil an den steuerlichen Maßnahmen des Bundes infolge der Energiepreiskrise etwa eine Milliarde Euro. Doch Berlin sei im Moment so gut situiert, dass es sich darüber hinaus ein eigenes Hilfspaket über rund 1,6 Milliarden Euro für dieses und kommendes Jahr leisten könne.

Profiteure davon sollen Privathaushalte und auch Unternehmen sein, die durch die steigenden Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Geld geben soll es aber auch etwa für Sportvereine, Gesundheitsprojekte, Hochschulen, Frauenprojekte, Bibliotheken, Nachbarschaftsvereine oder ähnliche Einrichtungen. Auch sie sollen davor bewahrt werden, in diesem Winter womöglich schließen zu müssen, weil sie ihre Energierechnungen nicht bezahlen können.

Ungeklärte Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern

Der mit Abstand größte Einzelposten in Berlin aber ist der ÖPNV. Alleine 500 Millionen Euro sind dem Senat die unterschiedlichen Billigtickets für Bus und Bahn wert. Diese Summe soll die Einnahmeausfälle bei BVG und S-Bahn ausgleichen.

Mit den günstigen Tickets setzt der Senat den Berliner Sonderweg fort. So ist das 29-Euro-Ticket bereits seit Oktober erhältlich. Das Land finanzierte diese Nachfolgelösung für das bundesweite 9-Euro-Ticket zunächst für drei Monate bis Dezember.

Die jetzt geplante Verlängerung bis mindestens März kommenden Jahres ist ein Vorgriff auf eine bundesweite Nachfolgelösung für den Verkaufsschlager des vergangenen Sommers. Diese Fachfolge lässt aber wegen offener Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern bislang auf sich warten, zuletzt war von einem 49-Euro-Ticket die Rede.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Sitzung am Mittwoch über eine solche bundesweite hoch subventionierte Fahrkarte sprechen. Der Berliner Senat geht aber davon aus, dass ein solches Ticket nicht mehr zu Anfang Januar kommen wird. 

Jarasch froh über „Schwerpunkt auf bezahlbarer Mobilität“

Dennoch zeigte sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zufrieden. Sie freue sich natürlich, „dass wir so einen deutlichen Schwerpunkt auf bezahlbare Mobilität legen“. Diese Hilfen hätten den Vorteil, dass sie schnell bei den Menschen ankämen und gleichzeitig dazu beitrügen, fossile Energien einzusparen.

Das gelte auch für eine weitere Berliner Besonderheit: ein extrem vergünstigtes Sozialticket. Künftig sollen bis zu 650.000 Menschen mit diesem Ticket fahren dürfen, das dann nur neun Euro pro Monat kosten soll. So hat sich allein die Zahl der Wohngeldberechtigten durch eine Gesetzesänderung verdreifacht.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weitete den Horizont und sprach von einem „wichtigen Tag für Berlin“. Durch den Nachtragshaushalt leiste man nicht nur Vorsorge, sondern beweise auch, dass man Berlin gut durch die Krise bringe. „Wir lassen Berlin in dieser Krise nicht allein, sondern nehmen unsere Verantwortung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wahr“, sagte Giffey.

Für ihre Stellvertreterin Bettina Jarasch zeigt die Einigung zudem: „Es kann auch mal knirschen zwischen uns, aber wir kriegen was zusammen hin“, sagte die Grünen-Politikerin und erinnerte damit an ihren Streit mit Regierungschefin Giffey zur Friedrichstraße. Und natürlich stehe ein Wahlkampf vor der Tür. Doch dieser Nachtragshaushalt sei eben „kein Wahlkampfshaushalt“, bei dem jede Partei ihre Klientel versorgen wolle. „Und das muss man erst mal hinkriegen“, sagte Jarasch.

Auch Linken-Spitzenmann und Kultursenator Klaus Lederer lobte sich selbst und das Kollegium für das „harte Stück Arbeit“. Es zeige für ihn, „dass eine Regierung aus Rot-Grün-Rot für die Stadt etwas ausmacht“. So viel Wahlkampf sollte dann schon sein. Allerdings, so Lederer, fuße der Nachtragshaushalt auf Prognosezahlen: „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“